Nationalrat gegen Zivildienst-Einsätze an Schulen, SRF, 5.5. von Philipp Burkhardt
Kein Zivildienst in Schulen, SRF Echo der Zeit, 5.5.
Der Zivildienst löst immer noch heftige Emotionen
aus. Dabei besteht er nun schon seit bald 20 Jahren. Rein zahlenmässig sind die
Einsätze der Zivis ein Erfolg. Allein in den letzten fünf Jahren hat sich die
Zahl der Diensttage verdreifacht.
Zurzeit wird jeder vierte Diensttag nicht mehr in
der Armee, sondern etwa im Gesundheitswesen, im Sozialbereich oder in der
Landwirtschaft geleistet. Dies obwohl der Zivildienst anderthalb Mal länger
dauert als der Militärdienst.
Der SVP ist das ein Dorn im Auge. Die Partei lehnt
jede Massnahme ab, die – aus ihrer Sicht – den Zivildienst noch attraktiver
machen könnte. Andrea Geissbühler (SVP/BE) mahnt: «Das Ziel muss sein, dass
möglichst viele junge Männer den Militärdienst leisten.» Sie hat deshalb den
Antrag gestellt, auf die Vorlage des Bundesrates, die zahlreiche Neuerungen für
den Zivildienstbereich vorsieht, gar nicht erst einzutreten.
Die Hürden für den Zivildienst müsse man erhöhen,
nicht senken, findet die SVP. Doch mit dieser Ansicht steht sie im Nationalrat
alleine da. Alle anderen Parteien sind grundsätzlich bereit, nach neuen
Einsatzgebieten für Zivis zu suchen.
«Unserer Meinung nach sind die
Zivildienstleistenden die wahren und die mutigen Männer», meint Aline Trede
(GPS/BE). Bei der Frage, wo aber diese «wahren» und «mutigen» Männer denn
künftig eingesetzt werden sollen, stellt sich nicht nur die SVP gegen den Bundesrat.
Dieser möchte Zivis erlauben, die schulische Bildung und Erziehung mit
Einsätzen zu unterstützen, wie es im Gesetzesentwurf heisst.
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann
präzisiert: «Zivis werden in diesem Sinne keine Lehrpersonen ersetzen.»
Vielmehr sollen sie für Hilfsarbeiten eingesetzt werden. In den Schulen
herrsche Personalnotstand, im Zivildienst Personalüberschuss – das ergänze sich
ideal, meint der Bundesrat.
Einsatzgebiete im und ums Schulzimmer herum gebe es
genug, findet auch der Luzerner Roland Fischer von den Grünliberalen:
«Zunehmende Sitzungen und Besprechungen beispielsweise; administrative
Aufgaben, Pausenaufsicht, Mittagstische oder Aufgabenhilfen kommen hinzu.»
Rudolf Winkler (BDP/ZH) macht folgende Beobachtung:
«In den heutigen Schulen findet der Unterricht nicht mehr nur im Klassenzimmer
statt. Sobald Projekte ausserhalb der Schulzimmer angegangen werden, sind diese
sofort mit viel mehr Personalaufwand verbunden.»
Auch ihr sei es auf jeden Fall lieber, wenn junge
Männer in der Schule aushelfen würden, als wenn sie den blauen Weg wählten, um
sich vom Militärdienst zu befreien, sagt Nationalrätin Evi Allemann (SP/BE):
«Eineinhalb Mal länger Dienst leisten im Zivildienst in einer Schule mit
Kindern, die herumspringen wie Flöhe: Das ist nicht der bequeme Weg.»
Es sei aber auch nicht das Gelbe vom Ei, hält die
SVP dagegen. Schuleinsätze für Zivis – das komme gar nicht in Frage, sagt der
ehemalige Lehrer Hans Fehr: «Ich will doch keinen Hilfslehrer. Ich will auch
keinen, der Pausenäpfel verteilt.»
Das sehen auch die FDP und die Mehrheit der CVP so.
Die Schule könne ihre Aufgaben nicht einfach an Zivis delegieren, selbst wenn
es bloss um Hilfsarbeiten gehe, meint Marco Romano (CVP/TI): «Diese Aktivitäten
müssen von der Schule selbst erledigt werden.» Oder an Pensionierte oder
Arbeitslose delegiert werden.
Pensionierte oder Arbeitslose statt Zivis – diese
Ansicht hat sich denn auch im Nationalrat durchgesetzt: Mit 94 gegen 82 Stimmen
hat die Grosse Kammer das geplante neue Einsatzgebiet für Zivildienstleistende
relativ knapp aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Nun geht die Vorlage zum
Zivildienstgesetz an den Ständerat.
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