Eine dürre sda-Meldung berichtete kürzlich über den Präsidentenwechsel
bei der „Städteinitiative Bildung“. Ansonsten erfährt die Öffentlichkeit kaum
etwas von dieser nicht demokratisch legitimierten, meist im Hintergrund
agierenden Lobby-Organisation, in der Exekutivmitglieder Schweizer Städte
vertreten sind. Zur Legitimierung ihrer vom Steuerzahler bezahlten Lobbyarbeit
behauptet die „Städteinitiative Bildung“, der Einfluss der Städte in
Bildungsfragen sei zu gering. Damit ist der Einfluss der städtischen Exekutiven
und ihrer Verwaltung und nicht etwa derjenige der Gemeindeparlamente oder der
Stadtbevölkerung gemeint. Als Lobbyorganisation vertritt die Städteinitiative
die Interessen der städtischen Exekutiven und ihrer Verwaltungen auf lokaler,
nationaler und internationaler (OECD, EU usw.) Ebene gegenüber
Politik (Parlamente), Medien und Öffentlichkeit (Souverän). Unser
direktdemokratisches System – von der Städteinitiative abschätzig als
„Parallelstrukturen“ bezeichnet - passt ihnen nicht, weil es bewusst die Macht
der Exekutive in Schranken hält.
"Städteinitiative Bildung" agiert im Hintergrund, 2.2. von Peter Aebersold
www.staedteinitiative-bildung.ch
