Allfälliger Streik um Pensionskasse legal

An der Delegiertenversammlung des LVB vom 21. März 2018 haben die anwesenden Delegierten einstimmig und ohne Enthaltungen der LVB-Geschäftsleitung den Auftrag zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen erteilt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Der Landrat kommt bei der Änderung des Pensionskassendekrets den Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände ABP, verglichen mit der vom Regierungsrat bevorzugten «Variante 4» der Landratsvorlage 2017/625 (Änderung des Pensionskassendekrets – Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft in Folge der Reduktion des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes), nicht substanziell entgegen.
2. Die laufenden rechtlichen Abklärungen weisen nicht darauf hin, dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassendekret klar unzulässig wäre.

Rechtsgutachten erachtet allfälligen Streik für bessere Pensionskassenleistungen als legal, LVB, 23.5.

Wäre Baselbieter Streik legal?

Der Lehrerverein kündigt eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen an, sollte der Landrat dem Staatspersonal bei den Rentenleistungen nicht entgegenkommen.

Finanzminister Lauber: "Der Landrat entscheidet abschliessend." Bild: Archiv Basellandschaftliche Zeitung

Baselbieter Lehrer untermauern ihre Streikdrohung - Anton Lauber spricht schon mal Klartext, Basellandschaftliche Zeitung, 23.3. von Michael Nittnaus
Leistung vor Alter, Basler Zeitung, 23.3.

Streik in Neuenburg

Im Kanton Neuenburg sind am Donnerstag zum dritten Mal in diesem Monat zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer aus Protest gegen ein neues Lohnmodell in den Streik getreten. Regierungsrätin Monika Maire-Hefti wurde ausgebuht.

Neuenburger Lehrer pfeifen Regierungsrätin Maire-Hefti aus, Aargauer Zeitung, 24.11.

Genfer Lehrer streiken

Die Staatsangestellten des Kantons Genf legten ihre Arbeit nieder. Von den Volksschullehrern sind 60 - 80 Prozent dem Streikaufruf gefolgt. 

Aussergewöhnlich sogar für Genf: Hohe Beteiligung am Streik der Staatsangestellten, Bild: Screenshot SRF
In Genf streiken Polizisten und Lehrer, SRF, 10.11.

Genfer Lehrer streiken

Lehrer, Spitalpersonal und Polizisten legten ihre Arbeit nieder, um gegen das Kantonsbudget zu protestieren. Die jährlichen Lohnerhöhungen des Personals sollen gestrichen werden.

Streik am Dienstagnachmittag - in der Deutschschweiz in den meisten Kantonen nicht vorstellbar, Bild: SRF

Genf im Streik: Keine Schule, Polizei, ÖV, SRF, 16.12. von Thomas Gutersohn

Luzerner Lehrer planen Streik

Der Lehrerinnen- und Lehrerverband (LLV) des Kantons Luzern bereitet Kampfmassnahmen gegen weitere Sparpakete des Kantons Luzern vor. Dies teilte der LLV gestern mit. Den Auftrag, Kampfmassnahmen vorzubereiten, hat der Vorstand vom Verbandsrat, der Legislative des LLV, erhalten. Laut dem aktuellen Stand der Budgetverhandlungen sei der Lohnstufenanstieg für das Schuljahr 2015/16 ­«wieder nicht gesichert». Dies entspreche nicht dem, was der Verband schon wiederholt gefordert habe. Ausserdem sehe das Budget «weitere einschneidende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich» vor, heisst es im Communiqué. Mögliche Bündnispartner winken ab.

Quelle: Neue Luzerner Zeitung, 24.9. 

Sinn und Unsinn von Grosskundgebungen

Im Aargau rüstet man sich für die geplante Gross-Demo. Bildungsdirektor Hürzeler gibt gleich mal den Tarif durch: "Es dürfen keine Lektionen ausfallen". Interessant finde ich die Frage, ob es Sinn macht, gegen die geplanten Sparmassnahmen zu demonstrieren. Die Meinungen in der Lehrerschaft sind gespalten.
Alex Hürzeler: "Wegen der Lehrer-Demo darf die Schule nicht ausfallen", Aargauer Zeitung, 27.1. von Fabian Muster

Immer mehr Streiks

In der Schweiz kommt es an der Schule immer häufiger zu Streiks. 

Quelle: Basler Zeitung, 3.4. von Christian Mundt

St. Gallen: Noch kein Dienst nach Vorschrift

Die St. Galler Lehrer wollen einen Teil ihrer Aufgaben zurückfahren. Damit könnten sie sich selber entlasten, nachdem der Kantonsrat eine Pensenreduktion gestrichen hat. Die Lehrer zögern aber, die Aufgabenreduktion auch umzusetzen.

Noch kein Dienst nach Vorschrift in St. Gallen, Bild: Keystone

St. Galler Lehrer: Noch kein Dienst nach Vorschrift, SRF Regional, 14.3.

Streiken ja oder nein?

Alain Pichard ist Lehrer und grünliberaler Stadtparlamentarier in Biel und macht sich Gedanken über den bevorstehenden Streik der Berner Lehrkräfte. Er urteilt hart über die Aussichten solcher Aktionen.

Quelle: Nun demonstriert mal schön, Alain Pichard, Berner Zeitung

Tessiner Lehrer streikten

Die Tessiner Regierung muss sparen. Deshalb plant sie eine Lohnreduktion, genannt Solidaritätsbeitrag, von zwei Prozent von allen Kantonsmitarbeitern. Aus Protest gegen diese Massnahme ist in vielen Tessiner Schulen deshalb der Unterricht teilweise ausgefallen. Schüler und Eltern waren im Vorfeld schriftlich informiert worden. An einer Schule in Bellinzona wurden vn insgesamt 360 Schülern nur 22 erwartet. Den anwesenden Jugendlichen wurde zum Teil ein Alternativprogramm mit Filmen und Musik angeboten.

Ersatzlehrerin und zwei Schülerinnen im Einsatz, Bild: Keystone
Tessiner Lehrer streiken, Tages Anzeiger, 5.12.

Tessiner kämpfen gegen Lohnkürzung

Die Tessiner Staatsangestellten - das sind auch die Lehrer - kämpfen gegen eine Lohnkürzung von 2 Prozent. Am vergangenen Mittwoch haben mehrere Hundert dagegen protestiert. Die Kürzung sei inakzeptabel. Sollte der Kanton nicht einlenken, werde am 21. November gestreikt.
Tessiner Staatsangestellte protestieren gegen Lohnkürzungen, Der Arbeitsmarkt, 4.10.

Solothurner Lehrer gehen auf die Strasse

Der Solothurner Lehrerverband stört sich an den angekündigten Sparmassnahmen der Regierung. Darum gehen die Lehrer am kommenden Mittwoch auf die Strasse. Man will an 14 Orten Luftballone steigen lassen mit der Aufschrift "Stopp Leistungsabbau Schule".
Die Regierung möchte im Schulwesen 20 Millionen Franken einsparen. Unter anderem soll das Frühenglisch gestrichen werden. Die Sparmassnahmen müssen allerdings noch vom Kantonsrat genehmigt werden. 
Die Aktion vom Mittwoch sei der Auftakt zu einer Reihe weiterer Aktionen, heisst es beim Lehrerverband.
Quelle: Regionaljournal DRS, 11.6.

Lohnkürzung für streikende Lehrer

Wie angedroht kürzt der Kanton Schaffhausen seinen streikenden Lehrern den Lohn. Rund 300 Lehrer hatten am 13. Februar in der Stadt Schaffhausen für "bessere Bedingungen im Lehrerberuf" demonstriert. Rund 130 Kundgebungsteilungnehmer hätten an jenem Morgen vor ihrer Klasse stehen müssen. Die Lohneinsparungen für den Kanton belaufen sich auf über 20'000 Franken.
Quelle: Regionaljournal DRS, 21.4.

Schaffhauser Warnstreik zeigt Wirkung

Mitte Februar streikten die Schaffhauser Lehrer, sie fordern Entlastungsmassnahmen. Nun hat sich eine Delegation mit der Regierung getroffen. Bis Ende Juni sollen nun konkrete Vorschläge vorliegen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen will der Lehrerverein auf weitere Warnstreiks verzichtet.
 

Der Lehrerstreik zeigt Wirkung, Bild: Tagesschau sf.tv
SH: Regierung verhandelt mit der Lehrerschaft, Regionaljournal DRS, 14.3.
Interview mit Regierungspräsidentin Ursula Hafner zum Lehrerstreik, Regionaljournal DRS, 14.3.
Interview mit Lehrervereinspräsident Roland Kammer, Regionaljournal DRS, 14.3.

Lehrerstreik in Schaffhausen geht weiter

Heute Morgen durften die Schaffhauser Schüler länger schlafen als normal: Von 8 bis 9 Uhr streiken die Lehrer vor dem Erziehungsdepartement. Eine Betreuung für die ausfallenden Lektionen wurde organisiert. Trotz den angedrohten Lohnabzügen wollen die Lehrer bis auf weiteres weiter streiken.

Später als normal begann heute die Schule in Schaffhausen, Bild: sda
Trotz des Streiks der Lehrer: Der Unterricht fand statt. Regionaljournal DRS, 13.2.
Schaffhauser Lehrkräfte demonstrieren für bessere Bedingungen, Blick, 13.2. 

Schaffhausen vor Streik

"Das Erziehungsdepartement ist stolz auf die Lehrpersonen aller Stufen. Sie verdienen Anerkennung und Dank für ihre Arbeit", dies sagte der Schaffhauser Erziehungschef Christian Amsler, nachdem die PISA-Resultate bekannt wurden. Die Lehrer fordern nun Taten statt schöner Worte. Insbesondere stört sie die grosse Lohndifferenz gegenüber dem Nachbarn Zürich. Der folgende Bericht von Caspar Heer stammt aus der NZZ vom 11.2.

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Schaffhauser Warnstreik verunsichert Eltern

Am 13. Februar streiken die Schaffhauser Lehrer. Der Unterricht beginnt deshalb erst um 10.00 Uhr. Nicht einverstanden damit ist der Erziehungsdirektor. Er ordnete an, dass der Unterricht um halb acht starten müsse.
Warnstreik der Schaffhauser Lehrer verunsichert Eltern, Regionaljournal DRS, 3.2.

Unzufriedene Schaffhauser Lehrer

Die Schaffhauser Lehrer starten nach den Sportferien mit einer Protestaktion, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Sie verlangen eine Klassenlehrerstunde und konkurrenzfähige Löhne. 
Schaffhauser Lehrer machen Druck auf den Regierungsrat, Regionaljournal DRS, 25.1.
Der Schaffhauser Erziehungsdirektor Christian Amsler verurteilt die Protest-Aktion, die am 13. Februar stattfinden soll. Es dürfen keine Lektionen ausfallen.  Wer teilnimmt, muss mit einem Lohnausfall rechnen.
Erziehungsdirektor will Warnstreik der Lehrer nicht tolerieren, Regionaljournal DRS, 26.1. von Christa Edlin