Der
Baselbieter Landrat will den Bildungsrat abschaffen und durch einen Beirat
Bildung mit weniger Kompetenzen ersetzen. Er hat am Donnerstag Änderungen des
Bildungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage, die der Landrat in zweiter Lesung
umbenannte, kommt nun vors Volk.
Landrat entscheidet sich gegen Bildungsrat - aber das Volk hat das letzte Wort, Basellandschaftliche Zeitung, 8.2.
Für die Abschaffung des Bildungsrats
sprachen sich SVP und FDP aus. Der Bildungsrat fälle Entscheide zu langsam;
diese seien zudem nicht anfechtbar, hatten Befürworter in der ersten Lesung
begründet.
Gegen
die Änderungen waren SP, Grüne/EVP sowie CVP/BDP. Die Bildungslandschaft
brauche eine Konstante und Planungssicherheit, argumentierten sie. Die GLP/G-U
war gespalten.
Vorlage umbenannt
Auf
Antrag der FDP wurde der Landratsbeschluss in zweiter Lesung umbenannt. Statt
"Abschaffung des Bildungsrats" heisst es im Titel nun
"Mitwirkung im Bildungswesen: Schaffung des Beirats Bildung".
Unterstützt wurde der Antrag von SVP sowie von GLP/G-U.
Die
weiteren Fraktionen kritisierten das Vorgehen scharf und bezeichneten es unter
anderem als "Bubentrickli" im Hinblick auf die Abstimmung. Es sei ein
Etikettenschwindel und würde die Absicht der Vorlage "verschleiern".
Einen Gegenvorschlag der SP, den Titel auf "Abschaffung des Bildungsrats -
Schaffung des Beirats Bildung" zu ändern, lehnte das Parlament aber knapp
ab.
Kompetenzverschiebungen
Kommt
die Vorlage auch beim Volk durch, entscheidet im Kanton Baselland ab August
2019 anstelle des Bildungsrats die Regierung über Stundentafeln und Lehrpläne.
Für Lehrmittel und Leistungsmessungen würde zudem die Bildungs-, Kultur- und
Sportdirektion (BKSD) zuständig.
Der
Bildungsrat selber soll durch einen Beirat Bildung abgelöst werden. Dem von
Landrat gewählten Gremium mit Mitgliedern aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft
und Kultur sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher der BKSD kommt nur noch
eine beratende Rolle zu.
In
erster Lesung hatte der Landrat die Mitgliederzahl des Beirats Bildung von zehn
auf elf Personen erhöht. Damit soll auch die Konferenz der Schulleiterinnen und
Schulleiter ein Vorschlagsrecht für ein Mitglied erhalten.
Jahrelange Diskussionen
Über
den Bildungsrat und dessen Kompetenzen wird im Baselbiet seit Jahren
gestritten: 2011 hatte das Stimmvolk eine Mitsprache des Landrats bei der
Einführung von Stundentafeln und Lehrplänen abgelehnt.
2016
wurde an der Urne eine Änderung des Bildungsgesetzes verworfen, welche die
Kompetenz über die Einführung des umstrittenen Lehrplans 21 vom Bildungsrat an
den Landrat übertragen wollte. Die jüngste Vorlage zur Abschaffung des
Bildungsrates geht auf eine FDP-Motion zurück, die der Landrat 2016 überwiesen
hatte.
Der
Bildungsrat besteht im Kanton Basel-Landschaft seit 2002. Er entstand aus dem
Zusammenschluss des Erziehungsrats und des Berufsbildungsrats. Er setzt sich
aus zwölf Mitgliedern zusammen, die vom Landrat auf Vorschlag des
Regierungsrates gewählt werden, sowie aus der Vorsteherin oder dem Vorsteher
der BKSD und einem Vertreter der Landeskirchen.
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