Zürcher Kantonsrat lehnt Lehrplan-Initiative ab

Das Volk und der Kantonsrat sollen beim Lehrplan keine Mitsprache erhalten: Das Zürcher Parlament hat die Initiative «Lehrplan vors Volk» aus SVP- und rechtsbürgerlichen Kreisen deutlich abgelehnt. An der heutigen Aufgabenverteilung und den Kompetenzen des Bildungsrats solle nichts geändert werden.

Mit 113 zu 56 Stimmen lehnt der Rat die Initiative ab. Bild: Keystone

Kantonsrat lehnt "Lehrplan vors Volk"-Initiative ab, Landbote, 19.6.

Die Initiative «Lehrplan vors Volk» verlangt, dass in Zukunft der Kantonsrat den Lehrplan beschliessen soll und das Volk die Möglichkeit zum Referendum - und damit ein Vetorecht - erhält. Ausserdem soll das Parlament alle grundlegenden Inhalte des Unterrichts und die Ziele für jedes Fach im Lehrplan festlegen.

Ausser der SVP und der EDU unterstützte am Montag keine andere Partei diese Pläne. Mit 113 zu 56 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen. Die Gegner waren sich einig, dass die Aufgabenteilung, wie sie im Kanton Zürich praktiziert wird, sich in den vergangenen Jahren bewährt hat.

Heute werden die Inhalte des Lehrplans vom Bildungsrat erarbeitet und festgesetzt. Dieser ist ein fachlich und gesellschaftlich ausgewogen zusammengesetztes Fachgremium, dessen Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden.

Mitsprache gewährleistet

«Der Bildungsrat ist also demokratisch legitimiert», sagte Moritz Spillmann (SP, Ottenbach), Präsident der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK). Lehrpläne seien eine sehr komplexe Angelegenheit, welche unbedingt von Fachleuten beurteilt werden müssten, betonte auch Jacqueline Peter (SP, Zürich).

Einig waren sich die Gegner auch bei der Mitsprache: Durch die Vernehmlassung sei diese ja gewährleistet, sagte Corinne Thomet (CVP, Kloten). Es sei nicht gut, wenn alle ein bisschen mitreden wollten, kritisierte Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon). «Die Verpolitisierung von Bildungsinhalten muss verhindert werden.»

Als treibende Kraft hinter dem Vorstoss steht SVP-Kantonsrätin Anita Borer zusammen mit einem Komitee aus dem rechtsbürgerlich-konservativen Lager. «Die Demokratie ist der Grundpfeiler unseres Staatswesens», sagte Borer. Das Prinzip der Bildungshoheit werde mit dem Lehrplan 21 mit Füssen getreten.

Ziel der Initianten ist denn nicht zuletzt auch, die Einführung des Lehrplans 21 auf das Schuljahr 2018/19 zu verhindern. Dies wurde ihnen am Montag dann auch mehrfach vorgehalten.

Der Lehrplan 21 sei aufgegleist und auf gutem Weg, hiess es von Seiten der FDP. «Er bietet zudem genügend Spielraum für regionale Variationen», sagte Cecilia Hänni (Zürich). Die Initiative führe die Volksrechte zudem ad absurdum und mache keine konstruktiven Vorschläge.

Letztes Wort beim Stimmvolk

Die Grünen kritisierten das «rückständige Bildungsideal» der Initianten. «Ihnen geht es nur darum, den unliebsamen Lehrplan 21 zu bodigen», sagte Karin Frei (Uster). Judith Stofer (AL, Zürich) sprach derweil von «allerbestem Politmarketing». Das Stimmvolk habe ausserdem schon mehrfach ja zu mehr Harmonisierung gesagt - und werde dies hoffentlich noch einmal tun.

Daran erinnerte auch Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP): Die Bevölkerung habe die aktuelle Praxis schon in mehreren Abstimmung bestätigt. «Diese Regelung hat eine über 200-jährige Tradition.» Auch sei jetzt nicht der Zeitpunkt, die inhaltliche Debatte zum Lehrplan 21 noch einmal zu führen.

«Er ist breit abgestützt und steht kurz vor der Einführung», sagte Steiner. Der Bildungsrat hat den Lehrplan 21 im März erlassen. Auf das Schuljahr 2018/2019 soll er eingeführt werden - zuerst im Kindergarten und in der Primarschule bis zur 5. Klasse. Ein Jahr darauf gilt er dann auch für die 6. Klasse und die Sekundarstufe.