Silvia Steiner im Kreuzfeuer

In den beiden Basel, Bern, Solothurn und Zürich finden dieses Jahr am Gymnasium keine Maturaprüfungen statt. In den anderen Deutschschweizer Kantonen schon. Ein Teil prüft nur schriftlich, Appenzell Innerrhoden nur mündlich. An der Volksschule gibt es ein ähnliches Wirrwarr. Zürich und St.Gallen unterrichten in Halbklassen, die meisten anderen Deutschschweizer Kantone unterrichten ganze Klassen. Verantwortlich für diesen Flickenteppich sind die kantonalen Bildungsminister. Ihnen misslang es, in der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) eine einheitliche Lösung wenigstens für die Deutschschweiz zu finden.(Die Westschweiz und das Tessin haben schon früh signalisiert, wegen des Virus auf ein vorsichtiges Regime zu setzen.) Die Präsidentin der EDK, Silvia Steiner (CVP), ist nun in ihrem Heimatkanton Zürich arg unter Beschuss geraten. «Die EDK hat unter Führung unserer Bildungsdirektorin in den letzten Wochen versagt», heisst es in einer Erklärung fast aller Parteien. SP, FDP, SVP, GLP und AL schreiben, Steiner habe «vor dem überbordenden Eigensinn der kantonalen ErziehungsdirektorInnen kapituliert». 

Die Zielscheibe, BZ Basel, 7.5. von Pascal Ritter

Früher jagte sie Zuhälter und Dealer 

Und noch etwas sorgt für Kritik: EineTaskforce des Bundesempfahl in einem Bericht, Klassen auf 15 Schüler zu beschränken. Diese Empfehlung setzten Steiner und der Bildungsrat in Zürich um; die Information, die der EDK bekannt war, gelangte aber offenbar nicht in alle Kantone. Das sorgte für Irritation. Für Steiner ist die Bewältigung der Coronakrise der erste grosse Auftritt, auf Bühne der nationalen Politik. Steiner übernahm das Bildungsdepartement in Zürich im April 2015. Seit 2017steht  sie der EDK vor. Steiner ist Juristin und machte bei der Polizei Karriere. Die heute 62-Jährige leitete die Kriminalpolizeien von Zürich und Zug. Im Jahr 2005 kehrte sie als Staatsanwältin in den Kanton Zürich zurück. Als die CVP-Frau für den Regierungsrat kandidierte, schrieb der «Tages-Anzeiger» über sie: «Als Jägerin von Zuhältern und Dealern ist sie spitze, als Politikerin aber bloss biederer Durchschnitt.»

Respekt verschaffte sie sich bei der Bewältigung der Jegge-Affäre. Sie liess von einem Rechtsanwalt untersuchen, ob die Behörden in den1970er Jahren versagt hatten, als der damals gefeierte Pädagoge Jürg Jegge sich an seinen Schülern verging. Den Bericht präsentierte sie zusammen mit einem der Missbrauchsopfer. Ihre Erfahrung als Strafverfolgerin dürfte ihr damals geholfen haben. In der Bildungspolitik hatte sie hingegen kaum Erfahrung. Doch auch ihre heutigen Kritiker attestieren ihr, sich schnell ins Dossier eingearbeitet zu haben. Der Kontakt zu Schulleitern und Lehrern ist gut. Der Zürcher Lehrerinnen- und Lehrerverband stellte sich denn auch vor die Bildungsdirektorin und nahm sie vor der Kritik aus dem Parlament in Schutz. Steiner sagt, sie hätte sich gewünscht, die Kantone hätten einheitliche Lösungen für die Wiedereröffnung der Schulen gefunden. Warum ist es ihr nicht gelungen? Die Ausgangslage war jedenfalls nicht einfach. Die

Bildungssysteme der Kantone unterscheiden sich auch zu normalen Zeiten stark. Als neuer Faktor kam nun die unterschiedliche Ausbreitung des Coronavirus hinzu. Nehmen wir als Beispiel die Gymnasien in den Kantonen Genf und St.Gallen. In Genf schliesst jeder dritte Schüler das Gymnasium ab, gleichzeitig leidet der Kanton stark unter dem Virus. Auf 10000 Einwohnerkommen knapp 100 Infizierte. In St.Gallen erreichen 15 Prozent der Schüler die gymnasiale Matur, gleichzeitig verzeichnet der Kanton nur wenige Corona-Ansteckungen. Auf 10000 Einwohnerkommen15 Ansteckungen. Silvia Steiners Zürich liegt da irgendwo dazwischen. Zürich, Bern und Genf verbindet, dass sie bei einem Entscheid für eine Maturaprüfung eine grosse Zahl an Schülern unter besonderen Sicherheitsmassnahmen hätte prüfen müssen. Diese organisatorische Herausforderung scheute man offenbar. Unter anderem deshalb dürfte Steiner in der EDK für die Absage der Matura in der ganzen Schweiz geweibelt haben. Doch damit waren Kantone mit wenigen Maturanden und wenigen Infizierten nicht einverstanden, etwa in der Ostschweiz. Als unsolidarisch möchte dies die

Thurgauer Erziehungsdirektorin, Monika Knill (SVP), aber nicht verstanden haben. «Die Kantone, welche die Maturaprüfung durchführen, sind in der knappen Mehrheit. Man hätte also auch das Tessin und die Romandie überstimmenkönnen.» Dies habe man aus Solidarität aber nicht getan. Die Freigabe sei der Kompromiss. 

Parlament nicht bei Entscheiden berücksichtigt 

Die mangelnde Einheit der Kantone kann man Silvia Steiner kaum anlasten. Den Fehler machte sie an anderer Stelle. Ihre Zürcher Regierungskollegen tauschten sich während der Coronakrise mit der Geschäftsleitung des Kantonsrates aus–, Steiner nicht. Die Parlamentarier fühlten sich übergangen. Im Gespräch mit Zürcher Politikern wird denn auch klar, dass etwas anderes wichtiger ist als die Enttäuschung über den kantonalen Flickenteppich: Zürich überlässt es den Gemeinden, wie sie die familienergänzende Betreuung wieder hochfahren. Sie müssen nun entscheiden, wer systemrelevant genug ist, um einen Krippenplatz zu bekommen. Es geht im Kern um den Flickenteppich in den Gemeinden, nicht in den Kantonen.