Enttäuscht, aber nicht entmutigt

Der LVB bedauert, dass es nicht gelungen ist, mehr Stimmberechtigte davon zu überzeugen, Ja zu sagen zu den beiden Initiativen «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen» sowie «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen». Von der Notwendigkeit der politischen Ziele bleibt der LVB jedoch überzeugt und wird sich künftig wieder mit anderen Mitteln und auf anderen Wegen für qualitativ hochstehende Baselbieter Schulen einsetzen.

LVB, 19.5.

Aussenseiterrolle und hypothetische Fragen
Wer eine Initiative lanciert, startet als Aussenseiter in die politische Ausmarchung. Dessen war sich auch der LVB zu jeder Zeit bewusst. Insofern trifft uns die heutige Ablehnung der beiden Initiativen nicht einfach unerwartet, auch wenn sie schmerzt. Wir haben in einer aussergewöhnlichen Situation etwas Aussergewöhnliches versucht und sind damit leider nicht durchgedrungen.

Wer eine Abstimmung verliert, tut gut daran, immer auch vor der eigenen Türe zu kehren. Waren die Vorlagen inhaltlich überladen? War das Zweidrittelquorum so unkonventionell, dass die Ablehnung vorhersehbar sein musste? Hätte der LVB bei der Ausarbeitung der Initiativen mit Vertretungen aus der kantonalen Politik zusammenarbeiten müssen? Die Antwort auf diese Fragen lautet: vielleicht.

Andererseits stellten die Initiativen auch ein bewusstes Gegenmittel zur Politik der letzten 15 Jahre dar und entstanden als direkte Reaktion auf das dritte Sparpaket innerhalb kurzer Zeit. Und genau dafür existiert das Initiativrecht ja überhaupt: dass auch Gruppierungen ausserhalb von Parteien, Parlament und Regierung politische Vorstösse lancieren können. Ein altgedienter Politiker formulierte es so: «Wie schön, endlich wieder einmal Vorlagen zu sehen, die nicht der Verwässerung des politischen Prozesses unterworfen sind.»

Fehlender Support durch Politik
Zu bedauern ist, dass eine breite politische Auseinandersetzung kaum stattgefunden hat. Nur gerade die EVP hat aus eigenem Antrieb eine Vertretung des Initiativkomitees an ihre Parteiversammlung eingeladen, um über die Vorlagen zu diskutieren. Es entspann sich eine spannende und kontroverse Diskussion, welche mit einem Ja und einer Stimmfreigabe endete. Ist es nur Zufall, dass ausgerechnet dort, wo ganz direkt mit den Initianten debattiert wurde, die Phalanx der Ablehnung durchbrochen wurde?

Die ablehnende Haltung der grossen Parteien – unüblicherweise weitgehend kompakt von links bis rechts – manifestierte sich nicht erst in den Wochen vor der Abstimmung, sondern bereits bei der Behandlung der Initiativen im Landrat. So unterstützten am 19. September 2017 alle Fraktionen (teilweise einstimmig) den Antrag des Regierungsrates auf Teilungültigkeit der Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen». Dass dieser Entscheid nach erfolgter Beschwerde seitens LVB durch das Kantonsgericht mit 5:0 Stimmen rückgängig gemacht wurde, stellt dem Landrat kein Ruhmesblatt aus.

Nicht in die Karten der Initiantinnen und Initianten gespielt hat ferner, dass zwischen der Lancierung der Initiativen und der Abstimmung darüber mehr als drei Jahre vergangen sind – teilweise bedingt durch die Zusatzschlaufe als Folge der landrätlichen Teilungültigkeitserklärung.

Lichtblicke
In der Zwischenzeit hat sich die finanzielle Lage des Kantons verbessert und die Wahlen im März wurden als Ausgleich der politischen Kräfte wahrgenommen. Neue Sparpakete scheinen in die Ferne gerückt. Ob dies angesichts der bevorstehenden Auswirkungen der nationalen und kantonalen Fiskalpolitik eine trügerische Sicherheit ist, wird sich in den nächsten Jahren weisen müssen.

Immerhin lässt sich sagen, dass sich in den drei Jahren seit der Lancierung manches im Sinne unserer Initiativen bewegt hat. Auch im Landrat ist die Thematik einer ausgleichenden Verteilung von Sparmassnahmen innerhalb des mehrstufigen Bildungssystems angekommen.  Mehrere überfällige Schulhaussanierungen wurden endlich in Angriff genommen. Und das Bundesgericht schob der Verlagerung weiterer Kosten des Schulwesens an die Erziehungsberechtigten einen Riegel vor.

Ausblick
Der LVB bleibt davon überzeugt, dass eine unvorteilhafte Kombination der letzten 15 Jahre das falsche Rezept für die Baselbieter Schulen war: einerseits wurde das Schulsystem in hoher Kadenz mit oftmals kontroversen Reformprojekten einem tiefgreifenden Umbau unterworfen (u.a. Integrative Schule, Frühfremdsprachen, Neukonzeption der Lehrerausbildung an der PH, Umstellung von 5/4 auf 6/3, frühere Einschulung etc.), andererseits trafen parallel dazu drei Sparpakete den laufenden Schulbetrieb ganz direkt und senkten auch die Attraktivität des Kantons Baselland als Arbeitgeber. Wir fürchten, dass die Folgen dieser Kombination erst allmählich sichtbar werden. Die Initiativen hätten es erlaubt, für die Zukunft hier einige Prioritäten zu klären.

Sehr genau beobachten wird der LVB insbesondere das politische Verhalten all jener Kräfte, welche uns für unser Engagement wohl mit warmen Worten, jedoch ohne konkreten Support bedachten. Wir danken allen, die sich im Grossen oder Kleinen für die Anliegen des Komitees «pro Bildung BL» starkgemacht haben.

Abschliessend sei erwähnt, dass der LVB in den drei Jahren zwischen der Lancierung der Initiativen bis heute mehrere hundert Neumitglieder gewonnen hat und sich der Zahl von 3300 Mitgliedern nähert. Wir werden die Interessen der Schulen und unserer Basis auch in Zukunft nach Kräften vertreten.