Die beiden Volksbegehren des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland
(LVB) richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach
dem Sparkurs der letzten Jahre. Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht
verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen
verworfen, dies bei 19'982 Ja und 51'554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug
39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen
Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.
Grafik: Basler Zeitung
Schlappe für die beiden Bildungsvorlagen, Basler Zeitung, 19.5.
Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer
Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale
Reformprojekte nicht erlaubt sein. Mit der mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen
abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!»
wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern. So sollte im
Kantonsparlament künftig ein Zweidrittelsmehr nötig sein, wenn beispielsweise
die Schulklassen vergrössert oder die Kosten des Schulbetriebs auf die Eltern
überwälzt werden sollen.
Teilweise für ungültig erklärt
Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren des LVB in dessen
174-jährigen Geschichte. Regierung und Landrat lehnten beide ab. Die Initiative
«Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» hatte das Kantonsparlament auf
Antrag der Regierung teilweise für ungültig erklärt. Das Kantonsgericht
korrigierte jedoch diesen Entscheid.
Auslöser beider Volksbegehren war der Sparkurs der Baselbieter Regierung
der letzten Jahre. Von diesem waren die Schulen laut LVB durch immer wieder
neue Abbaumassnahmen «in erheblichem Masse betroffen».
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