29. April 2019

Widerstand gegen Abschaffung der Schulpflegen im Aargau


Franco Corsiglia präsidiert den Verband der Aargauer Schulpflegepräsidenten. Er fürchtet, die Schulen könnten mit den Plänen der Regierung finanziell unter Druck geraten.
"Abschaffung der Schulpflegen bringt Demokratie-Abbau": Verbands-Präsident kündigt Widerstand an, Schweiz am Wochenende, 29.4. von Fabian Hägler


Herr Corsiglia, der Regierungsrat will die Schulpflegen abschaffen, künftig sollen finanzielle und strategische Kompetenzen im Schulbereich beim Gemeinderat sein – wer zahlt, befiehlt: Das klingt logisch.

Franco Corsiglia: Mit dem Vorschlag der Regierung erhält die Politik noch mehr Einfluss auf die Schule. Ich befürchte, dass finanzielle Aspekte künftig stärker gewichtet werden, wenn es um Anliegen der Schule geht. Das heisst: In finanziell schlechten Zeiten würde eher auch bei der Bildung gespart, nötige Schulbauten oder Anschaffungen, um die Anforderungen des Lehrplans und eines modernen Unterrichts umzusetzen, könnten verschoben oder gestrichen werden.

Laut dem Regierungsrat wäre künftig ein Gemeinderatsmitglied für die Schule zuständig, zudem könnte eine Schulkommission eingesetzt werden, wie es auch Bau- oder Finanzkommissionen gibt. Was ist schlecht an diesem Modell?

Problematisch finde ich, dass damit ein Demokratieabbau stattfindet – die Schulpflege ist vom Volk gewählt, eine solche Behörde gäbe es künftig nicht mehr. Für eine Schulleitung, die vom Gemeinderat angestellt ist, wäre es sicher schwieriger, die Anliegen der Schule gegenüber dem eigenen Arbeitgeber zu vertreten.

 

Bildungsdirektor Alex Hürzeler sieht das ziemlich anders, aus seiner Sicht steigt der Stellenwert der Schule, wenn sie Sache des Gemeinderats wird.

Das finde ich eine bedenkliche Aussage, es kann ja nicht sein, dass die Schule erst eine grössere Bedeutung erhält, wenn der Gemeinderat die Führung darüber hat. Bildung ist im Budget einer Gemeinde meist der grösste Posten, also verdient es die Schule, dass sich eine dafür vom Volk gewählte Behörde ausschliesslich um dieses Thema kümmert.

Heute ist die Schulpflege einerseits für die Schulentwicklung zuständig, anderseits muss sie Beschwerden und Rekurse von Eltern behandeln. Wie stehen Sie zum Vorschlag der Regierung, dies könnte künftig die Schulleitung oder der Gemeinderat übernehmen?

Es gibt Schulen im Aargau, wo das schon so läuft, solche Kompetenzen kann die Schulpflege auch jetzt schon an die Schulleitung delegieren. Dafür muss man die Schulpflege nicht abschaffen, ganz im Gegenteil: Wir unterstützen solche Lösungen.

Die neue Führungsstruktur soll ab 2022 gelten, vorher müssten die Schulpflegen, die abgeschafft werden sollen, aber noch mehrere Reformen im Bildungsbereich umsetzen – finden Sie noch motivierte Leute dafür?

Erziehungsdirektor Alex Hürzeler hat gesagt, er sei sicher, dass sich gute Leute finden lassen und die Reformen umsetzbar sind, auch wenn zugleich die Diskussion über die Abschaffung der Schulpflegen läuft. Wir machen die Erfahrung, dass die Motivation und die Bereitschaft, sich zu engagieren, vor diesem Hintergrund markant sinkt, was auch nachvollziehbar ist.

Ausser der BDP, der EVP und der GLP sind die meisten Parteien für die Abschaffung der Schulpflegen. Wie wollen Sie dies verhindern?

Wir werden zunächst alles dafür tun, dass schon der Grosse Rat diese Vorlage ablehnt. Ich höre immer wieder, dass sich viele Politiker noch keine Meinung gebildet haben. Wenn der Grosse Rat der Abschaffung der Schulpflegen zustimmen sollte, werden wir dies im Hinblick auf die Volksabstimmung mit einer Kampagne bekämpfen. Wir wollen und werden die Bevölkerung vertieft informieren.

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