Die Bildungskomission des
Ständerats hat eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin
Nadine Masshardt abgelehnt. Der Beschluss wurde mit Stichentscheid des
Präsidenten gefällt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Bildungskommission will kein neues Gesetz zur Förderung der politischen Bildung, NZZ, 29.3.
Auch der Bildungskommission
des Ständerats sei politische Bildung ein grosses Anliegen, heisst es in der
Mitteilung. Die Mehrheit äussert jedoch Zweifel am Nutzen einer Anpassung des
Berufsbildungsgesetzes. Sie macht geltend, dass es bereits heute möglich sei,
Projekte zur Förderung der politischen Bildung zu unterstützen. Das Gesetz
müsse deshalb nicht angepasst werden.
Die Kommission verweist
auch auf andere bestehende Förderinstrumente des Bundes. Darunter ist das
Kinder- und Jugendförderungsgesetz (KJFG), auf dessen Grundlage etwa die
Durchführung der Jugendsession unterstützt wird. Eine starke Minderheit will
die Initiative annehmen, um das Thema vertieft prüfen zu können.
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