Behördenpropaganda

Im Vorfeld der Lehrplanabstimmung haben die Langenthaler Schulleiter einen Brief an die Eltern mitgegeben, in dem sie für ein Nein an der Urne warben.

Wenn Schulkinder Parolen heimbringen, Berner Zeitung, 6.3. von Chantal Desbiolles

«Behördenpropaganda». Das Abstimmungskomitee Starke Volksschule Bern findet für die Empfehlung der Langenthaler Schulleiter deutliche Worte. Dass sie sich in der Woche vor der Abstimmung schriftlich an die Eltern wandten, sei nicht schlechter Stil, sondern schlicht skandalös.

Im Schreiben, das die Langenthaler Schulkinder letzte Woche nach Hause trugen, unterstützen die vier Vorsteher und zwei Vorsteherinnen die Nein-Parole ihres Berufsverbands Bildung Bern gegen die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk». Das war noch, ehe das Stimmvolk die Lehrplaninitiative am Wochenende an der Urne abgelehnt hat.

«Die Schule braucht Verlässlichkeit und Stabilität», halten die Absender unter ihrem Argumentarium fest. Und bitten die Eltern: «Helfen Sie mit einem Nein, ständige Reorganisationen zu vermeiden.» Unterschrieben haben den Aufruf die Vorsteher und Vor­steherinnen der Langenthaler Schulzentren geschlossen. Also Armin Flükiger (Kreuzfeld 1–3), Peter Rubeli (Kreuzfeld 4), Daniel Bösiger (Hard), Rita Keusen (Elzmatte), Nathalie Scheibli (Kindergarten) sowie Kurt Anderegg (Integration und besondere Massnahmen, Ibem).

«Kein Persilschein»

Meinungsfreiheit sei primär die Freiheit der Privaten, monieren die organisierten Befürworter der Initiative. «Sie ist kein Persilschein für Propaganda von Lehrkräften im Rahmen der Ausübung ihres Amts.» Selbstverständlich sollen auch Schulleiterinnen und Schulleiter ihre politische Meinung öffentlich äussern, aber nicht auf diesem Weg: Auf diesen Standpunkt stellen sich die poltischen Gegner. Die Frage steht im Raum: Ist es statthaft, dass sich die Lehrkräfte in diesem öffentlichen Diskurs direkt an die Eltern wenden? Dürfen sie dies über die öffentlichen Schulstrukturen tun? Mindestens heikel dürfte dieses Vorgehen sein.

Nicht abgesprochene Aktion

Die Volksschulkommission habe von dieser Aktion vorgängig keine Kenntnisse gehabt, sagt deren Präsident Matthias Wüthrich. Der grüne Gemeinderat hat erst davon erfahren, als die Abstimmungsempfehlung am Dienstag vor einer Woche bereits verteilt worden war. Erfahren hat er es, nachdem Eltern an ihn herangetreten sind – unter ihnen auch Mitglieder der Volksschulkommission.

Einseitige Info: Ein No-go

«Diese einseitige Stellungnahme ist so nicht richtig», sagt Wüthrich. Dass das Vorgehen der Schulleitungen nicht statthaft ist, das verhehlt er nicht. Allerdings existiere keine Weisung, die ihnen explizit verbiete, sich zu exponieren. Zwar stellt sich der grüne Gemeinderat durchaus auf den Standpunkt, dass sich auch Schulleiter politisch äussern dürfen sollen. «Im Rahmen der Schule muss die Information aber aus­gewogen sein», stellt er fest. «Der Verteiler ist problematisch.» Weniger der Inhalt, mehr die Art der Verbreitung böte Anstoss. Eine Podiumsveranstaltung im Vorfeld einer Abstimmung auf diese Weise per Brief an die Eltern zu bewerben, das könne er sich indes vorstellen.

«Keine gelungene Aktion»

Wüthrich berief die Schulleitungen am Dienstag zu einer Aussprache. «Dass die Aktion nicht sehr gelungen war, diesbezüglich sind sie einsichtig», resümiert Wüthrich im Anschluss daran. Konsequenzen zu ziehen, sei schwierig, weil dazu keine Handhabe bestehe. Die Lücke, die dieser Vorfall aufzeige, will der Gemeinderat nun schliessen und mit seiner Kommission eine Weisung ent­werfen.