Die
FDP-Fraktion hält den Erziehungsrat für teuer und überflüssig. Der Kanton plant
den Erziehungsrat und die Berufsbildungskommission zu einem Bildungsrat
zusammenzulegen.
Hohe Entschädigung für wenig Aufwand: Der Erziehungsrat soll aufgelöst werden, Aargauer Zeitung, 6.3. von Jörg Meier
Dazu leitet er die Maturitätskommission und
beschäftigt sich mit Schulversuchen und Privatschulen. Pro Jahr erhält jedes
der zehn gewählten Mitglieder des Erziehungsrates für diese Tätigkeiten eine
Entschädigung von 25 000 Franken.
Gleich
mit zwei Motionen gelangt nun die FDP-Grossratsfraktion an den Regierungsrat.
Sie hält den Erziehungsrat für überflüssig und möchte ihn baldmöglichst
abschaffen. Aufgrund des bescheidenen Aufgabenfeldes möchte die FDP auch die
Entschädigung des Rates, solange es ihn noch gibt, am liebsten sofort deutlich
reduzieren.
Vor
dem Hintergrund der nötig geworden Gesamtsanierung des Kantonhaushaltes sei ein
derart hohes Entgelt nicht mehr vertretbar. Und die FDP wundert sich, warum der
Regierungsrat hier nicht früher tätig wurde.
25 000 Franken pro Jahr
Der
Erziehungsrat wurde im Jahre 1798 als helvetische Institution gegründet und
trug wesentlich zum Aufbau, Erhalt und Betrieb der Volksschule bei. Nach und
nach verlor er aber an Bedeutung.
Mit
der Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz, der Abschaffung der
Bezirksabschlussprüfung, der Einführung der Evaluationskultur und der
Etablierung teilautonomer Schulen verlor der Erziehungsrat die meisten seiner
angestammten Aufgaben.
Zudem
wurden dem Departement BKS die Aufsicht über die Schulräte, die Volksschule und
die Kindergärten sowie über die Sonderschulen und Heime übertragen. So bleibt
dem Erziehungsrat nur noch ein beschränktes Tätigkeitsfeld und die, nach
Ansicht der FDP, viel zu hohe Entschädigung von 25 000 Franken.
Bereits
1998 hatte die FDP-Fraktion die Ablösung des Erziehungsrates in einer Motion
gefordert; 2004 folgten zwei weitere Vorstösse mit der gleichen Stossrichtung.
Ob schon alle drei Vorstösse überwiesen wurden und der Regierungsrat
bestätigte, dass Handlungsbedarf bestehe, wurde bis heute nichts unternommen.
Nun
endlich kommt langsam Bewegung in die Sache. Mit dem Vorhaben «Optimierung der
Führungsstrukturen an der Volksschule», das der Kanton nun vorantreiben will,
ist die Zusammenlegung von Erziehungsrat und Berufsbildungskommission zu einem
Bildungsrat geplant.
Die
Berufsbildungskommission berät das Departement BKS in strategischen Fragen der
Berufs- und Weiterbildung.
So schnell wie möglich
Bis
die Veränderungen, welche das Projekt «Optimierung der Führungsstrukturen»
wirksam werden, dauert es bis 2022. So lange aber will die FDP-Fraktion aber
nicht warten. Sie verlangt, dass so schnell wie möglich gehandelt wird: Sowohl
die Auflösung des Erziehungsrates als auch die Reduktion der Entschädigung der
Mitglieder bis zur Auflösung sollen sofort vorgenommen werden, folgert die FDP.
Man
brauche damit nicht bis ins Jahr 2022 zu warten. Die anderen mit der
Optimierung der Führungsstrukturen verbundenen Neuerungen könnten problemlos
losgelöst von den in den beiden Motionen gestellten Anträgen umgesetzt werden.
Der
Erziehungsrat besteht aus elf Mitgliedern. Den Vorsitz hat Regierungsrat Alex
Hürzeler, der als Vorsteher des Departements BKS von Amtes wegen dem
Erziehungsrat angehört. Die übrigen zehn Mitglieder werden vom Grossen Rat
gewählt, vier Mitglieder davon auf Vorschlag der Kantonalkonferenz der Aargauer
Lehrpersonen. Als Gesamtrat tagt der Erziehungsrat in der Regel einmal
monatlich.
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