Die Lehrerschaft fasst
Kampfmassnahmen gegen die geplante Rentensenkung für das Baselbieter
Staatspersonal ins Auge. Sie will dazu eine Urabstimmung durchführen. Dies
beschloss die Delegiertenversammlung einstimmig.
Baselbieter Lehrer planen Kampfmassnahmen, Basler Zeitung, 22.3.
Der Verband beziffert die kumulierten Rentenverluste wegen der
Beschlüsse von Regierung und Parlament in den vergangenen vier Jahren auf teils
fast 30 Prozent. Besonders die in den 1960er-Jahren geborenen
Staatsangestellten würden stark unter den sparbedingten Änderungen des
Pensionskassendekretes leiden.
Der LVB - mit 3200 Mitgliedern grösster Personalverband im Kanton -
verweist auf die Forderung des Personal-Dachverbands ABP nach nachhaltigen und
generationengerechten Abfederungen im Umfang von einmalig 40 Millionen Franken.
Soviel koste ein einziger Kilometer der neuen Kantonsstrasse in Pratteln.
Urabstimmung über Kampfmassnahmen
Inzwischen stehe der Kanton finanziell wieder besser da, hält der LVB
fest. Zudem habe die Pensionskasse BLPK 2017 sehr gut abgeschlossen. Deswegen
falle die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen
tiefer als als erwartet. Gemäss dem DV-Beschluss wird die Urabstimmung über
Kampfmassnahmen durchgeführt, wenn der Landrat der ABP-Forderung nicht
«substanziell entgegenkommt» und ein Streik gegen den Landratsentscheid zum
PK-Dekret rechtlich zulässig ist – ein Rechtsgutachten sei bestellt. Bleibe die
Landratsmehrheit hart, sei der Arbeitsfriede im Baselbiet in Gefahr.
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