Bildungsrat oder Beirat

Die Ratslinke versuchte gestern wirklich alles, um die Pläne von Bildungsdirektorin Monica Gschwind noch zu durchkreuzen. SP-Bildungspolitiker Roman Brunner, der vor kurzem zum dritten Mal Vater geworden ist, verzichtete sogar auf seinen morgens angekündigten halben Freitag, als klar war, dass die Debatte um die Abschaffung des Bildungsrates sich in den Nachmittag zieht. Die bisherigen Positionen zeigten nämlich, dass es auf jede Stimme ankommen könnte. Stützt das Parlament die Änderung des Bildungsgesetzes in erster Lesung, die den Bildungsrat durch einen «Beirat Bildung» ersetzen möchte? Der Beirat hätte nur noch beratende Funktion und könnte nicht wie der Bildungsrat abschliessend über Stundentafeln und Lehrpläne entscheiden. Diese Kompetenz fiele neu der Gesamtregierung zu.

Bildungsrat spaltet Landrat, Basellandschaftliche Zeitung, 26.1. von Michael Nittnaus

Knappe Mehrheit möchte Beirat

Die Antwort lautet: Jein. Mit 55 zu 27 Stimmen trat der Landrat zwar ziemlich deutlich auf das Geschäft ein – nur SP und Grüne/EVP hätten das Anliegen am liebsten auf diese Weise versenkt. Und auch der darauf folgende Antrag der CVP/BDPFraktion, es an die Regierung zurückzuweisen, damit diese eine neue Vorlage ausarbeitet, die den Bildungsrat erhält, aber dessen Zusammensetzung ändert, scheiterte mit 44 Nein- zu 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. In der zweiten Lesung in zwei Wochen wird also über den erwähnten Beirat ohne Entscheidungs-Kompetenzen befunden.

Doch die Mehrheit der Beirats-Befürworter ist äusserst knapp. Sind alle 90 Landräte anwesend, so wäre das Resultat wohl 47 zu 43. Dies, weil zu den 45 Sitzen von SVP und FDP auch Jürg Wiedemann von den Grünen-Unabhängigen (und der Starken Schule) und die parteilose Regina Werthmüller kommen. Und die Erfahrung zeigt: Es sind nie alle Räte da.

Was allerdings schon gesagt werden kann: Letztlich geht es nur darum, was der Landrat dem Baselbieter Stimmbürger im Abstimmungsbüchlein empfehlen wird. Denn das Vier-Fünftel-Mehr wird mit Sicherheit verpasst. Der Urnengang ist damit unvermeidbar. Es wäre bereits das vierte Volksurteil zum Bildungsrat nach 2007, 2011 und 2016. «Was hat das Volk bisher zum Bildungsrat gesagt?», erinnerte Grünen-Landrätin Florence Brenzikofer die rechte Ratshälfte nur zu gern: «Dreimal Ja.»

Gschwind will auf Beirat hören

Genau deshalb wollte CVP-Landrat Pascal Ryf eine Rückweisung beliebt machen: «Das Volk hat gezeigt, dass es eher dem Bildungsrat als dem Landrat vertraut. Eine Abstimmung brächte also die Bestätigung des Status quo.» Eine Veränderung der Zusammensetzung des 12-köpfigen Gremiums, der selbst SP und Grüne offen gegenüber stünden, würde damit verunmöglicht. Ein Dilemma. Als kleine Korrektur brachte die CVP immerhin am Ende ihren Antrag durch, dass im neuen Beirat, sollte er den Urnengang überleben, elf statt zehn Mitglieder sässen. Neben Lehrern, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, Schulratspräsidien, Gemeinden und Landeskirchen auch noch ein Vertreter der Schulleitungen.

Nicht mehr dabei wären Vertreter der Parteien, die heute noch im Bildungsrat sind. Der Beirat wäre aber alles andere als entpolitisiert, kritisierte Mitte-Links. Dadurch, dass die Regierung selbst die Kompetenz bekäme, würde Bildung im Baselbiet erst recht «zum Spielball der Politik», sagte SP-Fraktionschefin Miriam Locher. Leicht zynisch merkte sie zudem an: «Wer weiss, vielleicht ist ja irgendwann wieder ein Sozialdemokrat Bildungsdirektor. Mal schauen, wie die Ratsrechte diese Macht dann findet.» Das liess Regierungsrätin Gschwind nicht auf sich sitzen: «Es geht nicht um meine Person», wiederholte sie mehrfach und versprach: «Die Gesamtregierung entscheidet, aber sie wird sich nicht einfach über die Empfehlung des Beirates hinwegsetzen.»