Bis zu den
Gemeindewahlen in Riehen sind es noch knapp zwei Wochen. Genügend Zeit also –
oder vielleicht höchste Zeit für die Lokalpolitik –, um den bisher doch eher
lauen Wahlkampf anzuheizen. Zum Beispiel mit einer Gemeindeinitiative oder
einer Petition, beide zum Thema Einführungsklassen. Die Initiative
(«Einführungsklassen: Eine Chance für Riehen») ist eine Idee des
SVP-Einwohnerrats Peter A. Vogt, der das Komitee zusammen mit dem
Schulratspräsidenten Peter Hochuli präsidiert. Offizieller Start ist morgen, im
Gespräch ist sie aber schon seit letztem Sommer. Die Petition
(«Einführungsklassen jetzt!») wurde von der Riehener EVP lanciert und soll noch
im März eingereicht werden. Die Unterschriftensammlung dafür hat bereits
begonnen.
Ein Wahlkampfthema für den Endspurt, Basler Zeitung, 22.1. von Alessandra Paone
Die
Einführungsklassen, kurz EK genannt, wurden im Kanton Basel-Stadt im Zuge der
Schulharmonisierung vor fünf Jahren abgeschafft. Im Gegensatz zum Nachbarkanton
Baselland, wo sie erfolgreich weitergeführt werden. Sie richten sich an
Kindergärtler, die nach Gesetz zwar eingeschult werden müssen, aber die
erforderliche Schulreife noch nicht haben. In Riehen hat man nie aufgehört, den
EK nachzutrauern; letztes Jahr wurden die Rufe nach der Wiedereinführung immer
lauter.
Die
zuständige freisinnige Gemeinderätin Silvia Schweizer stellte aber wiederholt
fest, dass das kantonale Schulgesetz keine Einführungsklassen vorsehe und
Riehen sich daran halten müsse. Zumindest vorerst, denn im Basler Grossen Rat
ist eine Motion der SP-Parlamentarierin Kerstin Wenk hängig, die eine
Wiedereinführung der EK verlangt. Die Kantonsregierung wird voraussichtlich im
Herbst dieses Jahres darüber befinden.
Als
Alternative zu den EK schlug Silvia Schweizer eine optimierte Variante des
bereits existierenden dritten Kindergartenjahrs vor. Sie brachte die Vorlage im
Einwohnerrat zwar durch, zufrieden damit war jedoch kaum jemand.
EVP-Einwohnerrat Alfred Merz sagt: «Der Vorschlag ist schlicht ungenügend und
vor allem nichts Neues.» Merz ist ein eiserner Verfechter der EK und gehört zu
den Erstunterzeichnern der EVP-Petition.
Rechtsweg als Ausweg
Das
Initiativkomitee rund um Peter A. Vogt wird nun beobachten, wie die Basler
Regierung auf Wenks Vorstoss reagiert, und die Initiative, die von mehreren
Parteien unterstützt wird, zu gegebener Zeit einreichen. Auch im Falle eines
negativen Beschlusses will Vogt sie nicht zurückziehen. «Und sollte der
Gemeinderat Riehen das Begehren dann für ungültig erklären, werden wir den
Rechtsweg beschreiten», sagt der SVP-Einwohnerrat. «Wir wollen, dass die
Einführungsklasse in Riehen wieder eingeführt wird.»
Während
die Gemeindeinitiative den Fokus ausschliesslich auf die Einführungsklassen
richtet, ist die EVP-Petition etwas offener formuliert. Sie fordert die
notwendigen gesetzlichen Veränderungen, damit in der Volksschule neben den
individuellen Fördermassnahmen zusätzlich Angebote im Klassenverband wie
Einführungsklassen und andere Formen zur Verfügung stehen.
Die
Petition soll die Motion von Kerstin Wenk im Grossen Rat unterstützen. «Wir
wollen beim Regierungsrat Druck machen. Er soll merken, dass die Einführungsklassen
ein breit abgestütztes Anliegen sind», sagt Annemarie Pfeifer, die für die EVP
sowohl im Riehener Gemeinderat als auch im Grossen Rat politisiert. Ziel sei
es, 500 Unterschriften zu sammeln. «Wir sind gut unterwegs», sagt sie.
Passend
zum Thema will Pfeifer sich zu Beginn des zweiten Legislaturjahrs mit einem
Anzug dafür einsetzten, dass in Basel-Stadt ähnlich wie in den Kantonen Bern,
Freiburg oder Tessin der Eintritt in den Kindergarten sanfter gestaltet wird.
Zum Beispiel mit einem zu Beginn reduzierten Programm.
Die Idee einer
Volksinitiative
Da
Vogt und die EVP in Riehen dasselbe Ziel verfolgen, stellt sich die Frage,
wieso sie nicht zusammenspannen. In der Tat hatte Peter A. Vogt die EVP
angefragt, ob sie bei der Initiative mitmache, jedoch eine abschlägige Antwort
bekommen. «In Riehen ist Wahlkampf», sagt er. Die Petition sei bei Vogts
Anfrage bereits gedruckt gewesen, rechtfertigt Annemarie Pfeifer das Vorgehen
ihrer Partei. Ausserdem mache eine Initiative auf Gemeindeebene wenig Sinn.
Wenn schon brauche es eine kantonale Volksinitiative. Sollte der Basler
Regierungsrat weder auf Kerstin Wenks Motion noch auf die EVP-Petition
eingehen, könne eine solche in Erwägung gezogen werden.
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