Gemeindepolitik in den Schulen soll für mehr Identifikation sorgen

Die Stimmberechtigten kamen in so grossen Scharen, dass an eine geordnete Gemeindeversammlung nicht zu denken war. 450 Personen drängten sich selbst an den Wänden der Mehrzweckhalle von Büren an der Aare (BE). Der Gemeinderat verschob die Versammlung: zu grosser Andrang. Was auf den ersten Blick als Comeback der Gemeindepolitik gedeutet werden könnte, ist ein absoluter Ausnahmefall. Zwar war die Stimmbeteiligung auch bei den Wahlen von Aarau (46,4 Prozent), Baden (47,5) und Brugg (48,6) verhältnismässig gut, weil es keine nationale Vorlage gab. Die spannende Ausgangslage für die Wahlen um Stadtpräsidium und Stadtammann-Ämter sorgte dafür.

Es braucht Gemeindepolitik in der Schule, Aargauer Zeitung, 29.11. von Othmar von Matt

Spektakulärer Absturz

Doch im Grundsatz haben die Gemeinden einen spektakulären Absturz als Identitätsanker in der Schweiz hinter sich. Das zeigt der erste Europa-Barometer, den das Forschungsinstitut GfS Bern mit dem Europa Forum Luzern publiziert hat. Er beruht auf Daten des Credit-Suisse-Sorgenbarometers 2017. Fühlten sich zwischen 2004 und 2011 bis zu 56 Prozent der Bevölkerung als Erstes ihrer Wohngemeinde zugehörig, sackte dieser Wert ab 2011 auf heute 25 Prozent ab. Ein historischer Tiefstwert. Die Wohngemeinde liegt nur noch an vierter Stelle, was das Gefühl der Zugehörigkeit betrifft. Das Land Schweiz, die Sprachregion und der Kanton liegen vorne.

Das Europa-Barometer macht eine Verschiebung klar, die schon seit Längerem als Problem erkannt worden ist, ohne die Analyse so klar zu kennen: Die Gemeinden tun sich zunehmend schwer, Identität zu stiften. Der Abwärtstrend zeigt sich auf mehreren Ebenen. Ungeschickte Gemeindefusionen lassen das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger sinken. Die Beteiligung der Bürger an Gemeindewahlen und Gemeindeversammlungen geht kontinuierlich zurück, wie eine Erhebung des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) im Kanton Zürich gezeigt hat: Im Schnitt nehmen nur fünf Prozent der Stimmberechtigten an Gemeindeversammlungen teil.

Bereitschaft der Bürger lässt nach

Die Bürger sind aber auch immer weniger bereit, sich für einen der rund 15'000 Sitze in den Exekutiven von gut 2300 Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen gemäss Daniel Kübler vom ZDA 25'000 Ämter in Schulpflegen, Sozialbehörden und obligatorischen Kommissionen besetzt werden. In kaum einem anderen Land gibt es auf Gemeindeebene so viele Exekutivämter wie in der Schweiz. Vor allem kleinere Gemeinden sind stark gefordert: Bei 100 Einwohnern müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten rund zehn Ämter besetzen. Eine Untersuchung des ZDA im Kanton Aargau kam zum Schluss, dass bei 75 Prozent aller Gemeinden nur ein Gemeinderats-Kandidat zur Auswahl steht. In ländlichen Gemeinden sogar in 90 Prozent aller Fälle.

Verschiedene Gemeinden versuchen, mit Zückerchen gegen diese Malaise vorzugehen. Aargauer Gemeinden schenken Teilnehmern von Gemeindeversammlungen Abfallsackrollen, verlosen Einkaufsgutscheine oder laden zum Essen ein. Diese Geschenk-Politik verfängt aber nicht, wie eine Befragung des ZDA zeigte.

Es braucht Massnahmen

In ernsthaften Umbruchzeiten wie heute mit der Digitalisierung ist auch politische Ernsthaftigkeit gefragt. Damit Gemeinden die Rolle eines Identitätsankers wieder verstärkt spielen können, braucht es mittelfristige Massnahmen. Erstens sollte die politische Bildungsarbeit an den Schulen verstärkt werden. Die Gemeindepolitik könnte als Anschauungsbeispiel direkt in den Unterricht eingebaut werden. Auf diese Art würden auch die Eltern besser eingebunden. Interesse an lokaler Politik, Verständnis für deren Zusammenhänge und Identifikation mit dem Wohnort erhöhten sich so. Es käme zu einer Re-Politisierung der lokalen Politik.

Eine Re-Politisierung ist dringend nötig. Sie sollte durch Reformen bei den Milizämtern verstärkt werden. Vor allem drängt sich eine Reduktion der Ämter auf. 25'000 alleine in Schulpflege, Sozialbehörden und Kommissionen sind des Guten zu viel. Das würde die Milizämter aufwerten. Gleichzeitig müsste geprüft werden, wie die Ämter im Berufsleben gewinnen könnten. Dass sich auf lokalpolitischer Ebene etwas bewegt, ist wichtig. Sonst gilt plötzlich nicht mehr, was der französische Politiker und Publizist Alexis de Tocqueville schon im 19. Jahrhundert sagte: Gemeinden seien «Schulen der Freiheit», die Bürgersinn hervorbrächten.