Streicht Baselland Unterstützungsbeiträge für Privatschulen?

Es sei nicht Kernaufgabe des Kantons, Privatschulbesuche zu ermöglichen, während an der öffentlichen Schule gespart werden müsse: So argumentiert die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. 3,7 Millionen Franken will die Regierung mit der Streichung der Schulgelder für die Schüler der Privatschulen einsparen. Der Landrat berät die Sparmassnahme morgen Donnerstag in erster Lesung. Die vorberatende Kommission will mit einer Härteklausel einkommensschwachen Familien entgegenkommen.

Den Baselbieter Privatschulen droht ein Millionenloch, Basler Zeitung, 15.3. von Thomas Dähler

Vor zehn Jahren löste die Bildungsvielfalts-Initiative der Elternlobby, welche die Privatschulen den öffentlichen Schulen gleichstellen wollte, eine eigentliche Abstimmungsschlacht aus. Sie wurde an der Urne abgelehnt. Das Hauptargument gegen die Initiative waren die Unterstützungsbeiträge, welche die Eltern für ihre Kinder an den Privatschulen erhalten. Diese Unterstützungsbeiträge – 2500 Franken pro Schüler und Jahr – sollen jetzt dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die Regierung verspricht sich davon einen Spareffekt von 3,725 Millionen Franken jährlich, nach einer dreijährigen Übergangsfrist. Mehrkosten fielen dabei kaum an, auch wenn Schülerinnen und Schüler deswegen in die öffentliche Schule wechseln. Sie könnten auf der Sekundarstufe in die bestehenden Klassen eingeteilt werden. Allenfalls fielen etwa 150 000 Franken Mehrkosten an, weil deswegen ein Mehrbedarf an spezieller Förderung in den öffentlichen Schulen entstehe, geht aus der Antwort auf eine Interpellation von Landrat Jan Kirchmayr (SP) hervor. Bei den Primarschülern müssen die Gemeinden und nicht der Kanton allfällige Mehrkosten übernehmen.

In der Vorlage weist die Regierung darauf hin, dass CVP, FDP, SP und FDP die Sparmassnahme unterstützen. Dabei ist ihr allerdings entgangen, dass SVP und SP eine Abfederung verlangen. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission ist dem jetzt noch nachgekommen und hat die Vorlage nachgebessert – gegen den Willen der Regierung. Dank einer Härteklausel sollen Familien weiterhin je nach Vermögen und Einkommen Beiträge von bis zu 2500 Franken pro Kind einfordern können. Wer und in welcher Höhe davon profitiert, muss die Regierung beschliessen.

Eine Alternative zur Staatsschule

Ohne Wirkung blieb eine Petition der Elternlobby Schweiz unter dem Titel «Lasst uns unsere Schule». Die Unterzeichner argumentierten vergeblich, dass Familien mit niedrigen Einkommen in finanzielle Nöte kommen könnten, würden sie ihre Kinder weiterhin in eine Privatschule schicken. Vielen bliebe nichts anderes übrig als ein Wechsel in die Staatsschule. Dies könnte einigen Schulen gar die Existenz kosten. Bekannt ist, dass nicht alle auf Rosen gebettet sind – etwa die Steinerschule Mayenfeld in Pratteln oder die Schule für offenes Lernen in Liestal, die auch Kindern aus weniger begüterten Familien eine Alternative zu den herkömmlichen Schulmodellen der öffentlichen Schule anbieten.

«Privatschulen sind eine notwendige Alternative», argumentiert Daniel Hering, Geschäftsführer der IG Basler Privatschulen. Die vielen Quereinsteiger zeigten, dass Privatschulen Kinder erfolgreich integrierten. Zu bedenken sei, dass Privatschulen von vielen Kindern besucht würden, die einen erhöhten Förder­bedarf hätten. Privatschulen ermöglichten Kindern, die in der Staatsschule Probleme hätten – etwa bei Konflikten, Mobbing oder Stress –, eine erfolgreiche Schulausbildung. Dafür bräuchte es aber die Kantonsbeiträge. Denn nur dann hätten auch Eltern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen eine Alternative. «Die Streichung der Beiträge gefährdet ein gut funktionierendes System.» Die von der Bildungskommission vorgeschlagene Härtefallklausel vermag Hering nicht zu überzeugen: «Das reicht bei Weitem nicht, um eine Alternative zu bieten.»

Bekämpft wird die Sparmassnahme im Landrat von den Grünen. «Ich bin grundsätzlich für Bildungsvielfalt», sagt Parteipräsidentin Florence Brenzikofer, selber Sekundarlehrerin. «Es gibt die Schüler, die nicht ins Regelsystem passen.» Brenzikofer möchte verhindern, dass Privatschulen – vor allem im oberen Kantonsteil – wegen der Sparmassnahme in Existenznöte gerieten. Den Weg über eine Härteklausel hält Brenzikofer nicht für sinnvoll. Dagegen spreche nur schon der bürokratische Aufwand.