Lehrerverein lanciert Initiativen im Herbst

Fünf Monate sind vergangen, seit die Delegierten des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) am 16. März die Lancierung von zwei Initiativen gegen den Sparkurs bei der Volksschule beschlossen haben. Doch lanciert sind die Volksbegehren bis heute nicht. Die Geschäftsleitung muss inhaltlich nochmals über die Bücher. Schon am Tag nach der Delegiertenversammlung hatte die BaZ darauf hingewiesen, dass «unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren» gemäss Verfassung für ungültig erklärt werden müssen. Dies soll jetzt verhindert werden. «Wir werden Korrekturen vornehmen», erklärte Geschäftsleiter Michael Weiss der BaZ.

Schul-Initiativen werden mit Verspätung lanciert, Basler Zeitung, 12.8. von Thomas Dähler

Höhere Hürden fürs Sparen

Mit den beiden formulierten Gesetzesinitiativen will der LVB Vorgaben für Sparmassnahmen bei der Bildung verankern und die demokratischen Hürden dafür höherstellen. Erschwert würden Reformen wie die Frühfremdsprachen, interkantonale Verträge wie der Universitätsvertrag oder Sparmassnahmen wie grössere Schulklassen, höherer Pflichtstunden für Lehrerinnen und Lehrer oder Kostenübertragungen an Eltern und Erziehungsberechtigte.

Die Initiative zur gerechten Verteilung der Bildungsressourcen will Vorgaben verankern für den Fall, dass der Kanton und die Gemeinden Einsparungen im Bildungsbereich vornehmen. In diesem Falle müssten die Abstriche zuerst bei Reformprojekten und überkantonalen Bildungsprojekten vorgenommen werden. Anschliessend müssten Verwaltungskosten eingespart werden. Und ein allfälliges restliches Sparvolumen müsste auf die Schulstufen gemäss ihrem Anteil an den Kostensteigerungen verteilt werden, wobei auch interkantonale Verträge neu ausgehandelt werden müssten. Dies richtet sich insbesondere gegen den Baselbieter Beitrag an die Universität Basel, den grössten Kostentreiber im Bildungsbereich des Kantons Baselland.

Die zweite Initiative «zum Schutz essenzieller Rahmenbedingungen» will höhere demokratische Hürden einführen, die bei der Einführung grösserer Schulklassen, bei Einschränkungen von Schulveranstaltungen, bei Kürzungen bestimmter Schulfächer sowie bei Veränderungen des Berufsauftrags der Lehrkräfte gelten sollen. Gemäss der ursprünglichen Absicht sollen für Beschlüsse jeglicher Art zu den genannten Bereichen neu Landratsentscheidungen mit einer Zweidrittelmehrheit nötig sein.

Die Vorbehalte gegen die Rechtskräftigkeit betrafen die zweite Initiative. Der LVB schlug die Kritik anfänglich in den Wind und kündigte den Start der Unterschriftensammlung nach den Sommerferien an. Gestern bestätigte Geschäftsleiter Weiss jedoch die Anpassung des Initiativtextes und kündigte an, der LVB werde das Initiativkomitee auch personell noch ausbauen, sodass erst später mit der Unterschriftensammlung begonnen werden könne. Noch seien die Initiativtexte nicht von der Landeskanzlei vorgeprüft worden. Bis zur Delegierten- und Mitgliederversammlung am 14. September wolle man jedoch bereit sein.

Regierung bevormundet

Fragwürdig im ursprünglich geplanten Gesetzestext ist die Bestimmung, wonach für regierungsrätliche Verordnungen und für Regierungsratsbeschlüsse die Zustimmung des Landrats mit einer Zweidrittelmehrheit erforderlich sei. Damit würde die Regierung auf kaltem Weg entmachtet und durch den Landrat bevormundet. Eine solche Regelung im Bildungsgesetz widerspräche deshalb übergeordnetem Recht.

Wenig sinnvoll ist es auch, im Bildungsgesetz eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen im gleichen Gesetz festzuschreiben, denn eine solche wäre bei einer Revision des Bildungsgesetzes leicht auszuhebeln. Wirkung entfalten könnten hingegen vor allem höhere Hürden für die Verabschiedung von Dekreten durch den Landrat. Ein Dekret ist eine landrätliche Verordnung und kann gemäss geltendem Recht vom Landrat mit einfachem Mehr verabschiedet werden – im Gegensatz zu einem Gesetz, für das gemäss Verfassung eine Volksabstimmung nötig ist, wenn es im Landrat nicht mit einem Vierfünftelmehr verabschiedet wird.

Die Initiativen werden jetzt erst im Herbst lanciert. «Es pressiert uns nicht», meinte Weiss gestern. Mit der Unterschriftensammlung dürfte Ende September begonnen werden.