Vor fünf Jahren lehnte das Baselbieter Stimmvolk eine Abschaffung des Bildungsrates ab. Nun will ihm das Baselbieter Parlament wieder an den Kragen. Dessen finanzpolitische Kompetenzen und Kosten sind dem Landrat ein Dorn im Auge.
Die Politik will mehr Einfluss auf die Bildung nehmen, Bild: Keystone
Landrat will den Bildungsrat abschaffen, Basler Zeitung, 17.3.
Im
Baselbiet soll der Bildungsrat abgeschafft werden. Der Landrat hat am
Donnerstag einen Vorstoss der FDP-Fraktion mit 47 gegen 34 Stimmen bei einer
Enthaltung an die Regierung überwiesen. Die Motion verlangt eine Vorlage zur
Änderung des Bildungsgesetzes.
Der
Bildungsrat sei gemäss seinen Befugnissen das eigentliche Steuerungsorgan im
Kanton für die Bildung. Landrat und Regierung dürften nur untergeordnete
Entscheide treffen, kritisierte die FDP. In anderen Kantonen seien die
Kompetenzen dieser Gremien bereits reduziert oder Bildungsräte gestrichen
worden.
Mehrheit
für direkten Polit-Einfluss auf Bildung
Ebenso sei
störend, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheidungen treffen kann,
ohne diese dem Parlament vorlegen zu müssen. Dies sei ein «unerträglicher»
Kostenfaktor. Unterstützung gab es seitens der SVP und der Fraktion der
GLP/Grünen-Unabhängigen. Die Struktur des Bildungsrates müsse überprüft werden.
Widerstand kam
von der Ratslinken. Im Vorstoss werde die Funktion des Bildungsrats falsch
verstanden, sagte eine SP-Sprecherin. Der Bildungsrat sei ein Beratungsgremium.
Dieses sei notwendig, damit die Bildung nicht weiter politisiert werde. Vor
fünf Jahren habe das Volk zudem eine Abschaffung des Bildungsrates abgelehnt,
merkte die Grüne/EVP-Fraktion an. Auch die CVP/BDP sprach sich mehrheitlich
gegen eine Abschaffung des Bildungsrates aus.
Regierung
wollte nur prüfen
Die Regierung
stellte sich gegen eine isolierte Abschaffung des Bildungsrates. Ein solcher
Schritt müsse im gesamten Kontext des Bildungswesens überprüft werden.
Bildungsdirektorin Monica Gschwind plädierte jedoch erfolglos für die Umwandlung
in ein Postulat, mit der eine Auslegeordnung möglich gewesen wäre.
Mehrere
Denkanstösse hat die FDP in der Debatte zuvor aus ihrer Motion gestrichen.
Darin wurde etwa vorgeschlagen, dass für Primarschulen eine rigorose
Gemeindehoheit und für die Sekundarstufe eine Regionalisierung zu prüfen sei
oder dass Eltern künftig für Sonderschulungen wie Logopädie selber
verantwortlich sind.
Aus der Basler Zeitung vom 18.3.
AntwortenLöschenDie Mehrheit im Landrat will keinen Bildungsrat mehr
Regierung muss eine Vorlage zur Abschaffung ausarbeiten
Von Thomas Dähler
Liestal.Der Landrat will den Bildungsrat abschaffen. Mit 47 zu 33 Stimmen hat er gestern einer Motion von Paul Hofer (FDP) überraschend deutlich zugestimmt. Damit hat die Regierung den Auftrag erhalten, das Bildungsgesetz und die dazugehörigen Verordnungen zu revidieren. Schon heute kann davon ausgegangen werden, dass das Volk den definitiven Entscheid an der Urne fällen wird.
Paul Hofer führte aus, dass die Kompetenzen im Bildungsbereich «strukturell falsch» zugewiesen seien. Störend sei insbesondere, dass der Bildungsrat finanzpolitische Entscheide fällen könne, ohne diese dem Landrat vorzulegen. Die heutigen Aufgaben des Bildungsrats sollten deshalb anderen Organen zugewiesen werden. Unterstützt wurden Hofer und die FDP-Fraktion von der geschlossenen SVP, von der Fraktion der Grünliberalen und Grünen-Unabhängigen sowie von einzelnen Abweichlern aus anderen Fraktionen. Die freisinnige Bildungsdirektorin bekämpfte die Motion vergeblich. Ihr Kompromissvorschlag, das Anliegen in der Form eines unverbindlichen Postulats zu überweisen, verhallte in der eigenen Fraktion ungehört.
Verteidigt wurde der Bildungsrat von der SP, den Grünen und der CVP. Die Funktion des Bildungsrats werde «komplett missverstanden», erklärte Miriam Locher (SP). Der Bildungsrat sei ein beratendes Organ aus Fachleuten. Sabrina Corvini (CVP) sagte, die CVP wolle nicht, dass der Landrat zu detailliert über Schulfragen diskutiere oder die Verwaltung zu viel entscheiden könne. Florence Brenzikofer (Grüne) erinnerte an den Volksentscheid von 2011. Es brauche in Bildungsfragen ein ausgewogenes Fachgremium wie den Bildungsrat.