19. November 2015

Kein Gegenvorschlag bei Harmos-Ausstiegs-Initiative

Die St. Galler Regierung hält nichts von einem Ausstieg aus Harmos. Sie lehnt die entsprechende Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag.











Der Verein "Starke Volksschule" wehrt sich gegen die Einführung des Lehrplans 21 und fordert auf Primarstufe nur noch eine Fremdsprache, Bild: Mareycke Frehner
Hello und Bonjour bleiben, St. Galler Tagblatt, 19.11. von Regula Weik


Für den Verein «Starke Volksschule» ist klar: Das HarmoS-Konkordat ist ein «Zwangskonkordat» und erst noch ein gescheitertes. Der Verein hat ihm deshalb den Kampf angesagt. Sein Ziel: Der Kanton St. Gallen soll aus dem Konkordat zur Harmonisierung der Volksschule aussteigen. Er ist seit 2008 dabei; das St. Galler Stimmvolk hatte dem Beitritt zugestimmt, der Ja-Stimmen-Anteil betrug 52,8 Prozent.
Die HarmoS-Kritiker lancierten vor einem Jahr eine «Austritts-Initiative». 4000 Unterschriften waren nötig; 7017 trug der Verein zusammen. Mit diesem Rückenwind fordert der Verein nun dringend eine «Korrektur der pädagogischen Verwirrungen» – von St. Gallen bis ins Wallis verursachten die Reformer «einen täglichen Kleinkrieg an unseren Schulen». Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) bekommt ihr Fett ab – ein Gremium «ideologisch motivierter Bürokraten, denen die meist fachfremden Erziehungschefs mehr vertrauen als ihren eigenen Wählern», so der Verein. Und weiter: «Die EDK gängelt über das HarmoS-Konkordat Schülerinnen und Schüler mit unbrauchbaren Lehrmitteln und verordnetem Vertrödeln der kostbarsten Zeit ihres jungen Lebens».

Kein Gegenvorschlag

Nun liegt der Bericht der Regierung zur Initiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» auf dem Tisch. Sie beantragt dem Kantonsparlament – kaum überraschend – das Ansinnen abzulehnen. Und sie verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Anders als die Initiantinnen und Initianten ist die Regierung nicht der Meinung, das HarmoS-Konkordat sei gescheitert. Sie untermauert dies mit Zahlen: 15 Kantone sind bis heute dem Konkordat beigetreten. Sieben Kantone – darunter Appenzell Ausserrhoden und Thurgau – haben den Beitritt abgelehnt. Und in vier Kantonen ist die Beitrittsfrage noch hängig, so auch in Appenzell Innerrhoden. St. Gallen ist aktuell somit der einzige Ostschweizer HarmoS-Kanton.

Nur noch eine Fremdsprache

Hinter dem Widerstand gegen HarmoS steht letztlich die Ablehnung des Lehrplans 21. Der Verein «Starke Volksschule» wehrt sich vehement gegen dessen Einführung und gegen zwei Fremdsprachen auf Primarstufe. Dieses Anliegen hätte er gerne gesetzlich verankert. Er hatte dazu eine zweite Initiative lanciert. Doch das St. Galler Verwaltungsgericht erklärte die Initiative als nicht zulässig. Das Anliegen widerspreche übergeordnetem Recht. Damit stützte das Gericht einen Entscheid der Regierung. Heute wird im Kanton St. Gallen ab der dritten Klasse Englisch und ab der fünften Klasse zusätzlich Französisch unterrichtet.

Umweg führt nicht ans Ziel

Dem Verein blieb daher nichts anderes übrig, als den Umweg über HarmoS einzuschlagen. Seinem Ziel ist er damit nicht näher gekommen. Selbst bei einer Annahme der Initiative wäre es nämlich nicht erlaubt, in der Primarschule nur noch eine einzige Fremdsprache zu unterrichten, hält die Regierung fest. Das verstosse gegen die Bundesverfassung. Die Regierung beruft sich dabei auf das Verwaltungsgericht.
Das Kantonsparlament wird sich an einer seiner nächsten Sitzungen damit befassen. Das letzte Wort hat das Volk. Der Abstimmungstermin ist noch offen.



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