Gelder für Tagesschulen

Mit rund 100 Millionen Franken will der Bundesrat Kantone und Gemeinden zu Tarifsenkungen bei Tagesschulen animieren und den Weg zu umfassenderen Angeboten ebnen. Die Vorlage ist in der Vernehmlassung.

Gelder für günstigere Tagesschulen, NZZ, 19.9.

Dem Bund sind in der Familienpolitik Grenzen gesetzt. Er muss sich damit begnügen, Massnahmen von Dritten - Kantonen, Gemeinden und privaten Organisationen - zu unterstützen. Der Familienartikel hätte dies geändert, scheiterte jedoch 2013 an der Urne. Im Mai hatte der Bundesrat eine Auslegeordnung seiner Optionen in der Familienpolitik gemacht. Mit der Förderung der familienexternen Kinderbetreuung konzentriert er sich auf das politisch Machbare. Am Freitag hat er seine Vorstellungen dazu präzisiert und in die Vernehmlassung geschickt.

Mütter an die Arbeit

Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern - speziell auch für Frauen. Trotz Fortschritten beim Angebot würden die hohen Kosten für die Betreuung ausserhalb der Familie vor allem die Mütter vom Arbeiten abhalten. Für ein verheiratetes Paar mit zwei Vorschulkindern beträgt der Nettoanteil (nach Abzug der Steuerersparnis) am Bruttoeinkommen zwischen 13 und 21 Prozent. Dieses Beispiel aus dem Bericht zur Vernehmlassung ist gerechnet für eine Krippenbetreuung von dreieinhalb Tagen pro Woche. In ausländischen Vergleichsregionen liege dieser Anteil zwischen 3 und 6 Prozent.

Der Bundesrat möchte, dass Kantone und Gemeinden mehr Mittel in die familienergänzende Kinderbetreuung investieren - vor allem für schulpflichtige Kinder. Erreichen will er dies, indem er seine Subventionen vom zusätzlichen Engagement der Kantone und Gemeinden und allenfalls auch der Arbeitgeber abhängig macht. Die Unterstützung des Bundes ist auf drei Jahre beschränkt und sinkt jedes Jahr. Im ersten Jahr übernimmt der Bund 65, im zweiten 35 und im dritten 10 Prozent der zusätzlichen Subventionen. Mit der sinkenden Beteiligung soll das Risiko verkleinert werden, dass sich Kantone und Gemeinden nach drei Jahren wieder zurückziehen. Im Schnitt der drei Jahre beteiligt sich der Bund mit 37 Prozent.

Die neue Finanzhilfe soll während acht Jahren verfügbar sein. Der Bundesrat rechnet mit Kosten von 82,5 Millionen Franken für den Bund. Er geht von einem Anstieg der kantonalen und kommunalen Subventionen von 10 Prozent aus - auf Basis der heute schweizweit gewährten Unterstützung von 750 Millionen Franken.

In jenen neun Kantonen, die heute Krippen und Tagesschulen nicht unterstützen, können sich die Gemeinden ebenfalls um die zusätzlichen Bundesgelder bewerben. Der Kanton muss dazu beim Bund ein Gesuch einreichen.

Projekte mit Beispielcharakter

Maximal 15 Millionen der insgesamt 100 Millionen Franken sind zur Unterstützung von Projekten reserviert, welche das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse von erwerbstätigen Eltern abstimmen. Oft haben Eltern Mühe, Randzeiten und Schulferien abzudecken. Solche Projekte sollten Beispielcharakter haben.

Die Vernehmlassung läuft bis Ende Januar 2016. Die Botschaft ist vor der Sommerpause 2016 geplant. Stimmt das Parlament der Finanzhilfe zu, können die Gesetzesänderungen Mitte 2017 oder Anfang 2018 in Kraft treten.