Hürzeler steht unter kritischer Beobachtung aus der eigenen Partei, Bild: Michael Hunziker
Die SVP bringt ihren Bildungsminister Alex Hürzeler in Zwickmühle, Aargauer Zeitung, 22.5. von Urs Moser
Die
Lehrplan-Initiative bringt Bildungsdirektor Alex Hürzeler in die Zwickmühle. An
vorderster Front kämpft die SVP gegen die Einführung des neuen Lehrplans 21.
Und sie hat die klare Erwartungshaltung, dass ihr Vertreter im Regierungsrat
dabei auch mitzieht. Man kann von ihm natürlich keine Erfolgsgarantie
verlangen, dass er sich im Gremium durchsetzt. Hingegen verlangt man von Alex
Hürzeler als dossierverantwortlichem Bildungsdirektor sehr wohl, dass er die
Parteilinie vertritt und dafür kämpft, dass der neue Lehrplan nicht eingeführt
wird.
Dazu
müsste Hürzeler allerdings einen Salto rückwärts machen. Als die SVP Schweiz
Anfang Jahr ihr Parteiprogramm verabschiedete, beantragten die sieben
Deutschschweizer SVP-Bildungsdirektoren nicht bloss (erfolglos), die aktive
Bekämpfung des Lehrplans aus dem Programm zu streichen. In einem von Alex
Hürzeler mit unterzeichneten Brief an die Parteileitung, welcher der az
vorliegt, warben sie schon fast begeistert für das Projekt.
Nicht
zuletzt dank den Forderungen der SVP hätten zahlreiche Verbesserungen am
Lehrplan für ein «stringenteres» Ergebnis gesorgt. Auch die Interventionen der
SVP-Bildungsdirektoren seien «zu einem grossen Teil berücksichtigt» worden und
hätten zu einer Vorlage geführt, die «insbesondere die Forderungen der SVP
aufgenommen hat und nicht jene der Bildungsreformer».
Der
Aargauer Bildungsdirektor galt bis dato zwar zumindest nicht als
Lehrplan-Euphoriker. In der Erziehungsdirektorenkonferenz enthielt sich Alex
Hürzeler im November 2014 der Stimme, weil er gern noch mehr Zeit für weitere
Anpassungen gehabt hätte. Im Schreiben der SVP-Erziehungsdirektoren vom Januar
2015 ist aber nicht mehr viel von kritischer Distanz zu spüren. Hürzeler und
seine Kollegen gingen vielmehr auf Distanz zu ihrer Partei: «Eine Torpedierung
auf nationaler oder kantonaler Ebene könnte uns in die schwierige Situation
bringen, dass wir uns gegen die SVP positionieren.» Das sei «auch im Hinblick
auf unsere Akzeptanz als Exekutivmitglied wenig förderlich». Darum forderten
sie von der Partei «einen entsprechenden Support» oder «mindestens keine
Gegenreaktionen» ein.
Ohne Rücksicht auf Verluste
Daraus
wird zumindest für Alex Hürzeler im Aargau nichts. Die SVP ist im erweiterten
Initiativkomitee gegen den Lehrplan mit Nationalrätin Sylvia Flückiger und fünf
Grossräten prominent vertreten. Der Anspruch ist klar: «Das Parteiprogramm
wurde bestätigt, das müssen die Bildungsdirektoren jetzt vertreten, ich erwarte
von Regierungsrat Alex Hürzeler, dass er sich gegen die Einführung des
Lehrplans einsetzt», sagt Grossrat und Parteisekretär Pascal Furer. Und wenn
die Regierung ihm nicht folgt, kann keine Rede davon sein, dass man mit
Rücksicht auf die exponierte Position des eigenen Regierungsrats Zurückhaltung
im Widerstand gegen den Lehrplan üben würde. «Das haben wir bei der Umstellung
auf 6/3 einmal getan, ich bereue das zutiefst», so Furer.
Den
Takt gibt einmal mehr Fraktionschef Andreas Glarner vor. Die Auseinandersetzung
um den Lehrplan habe «Kleeblatt-Dimension». Man erinnert sich: Glarner war
treibende Kraft der brutalen Kampagne gegen das Bildungs-Kleeblatt, die 2009
massgebend zur Abwahl des damaligen Bildungsdirektors Rainer Huber (CVP)
beitrug. Er macht keine Anstalten, mit einem Regierungsrat aus den eigenen
Reihen pfleglicher umzugehen. Er gehe davon aus, dass der jetzige
Bildungsdirektor beim Lehrplan Rücksicht auf seine Basis nehme, meint er. Und
Glarner kündigt für einen Abstimmungskampf schon heute an: «Alex Hürzeler muss
sich gut überlegen, auf welcher Seite er steht. Steht er auf der falschen, muss
er sich warm anziehen.»
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