Gegen die Sparpläne ergriffen Lehrer das Referendum, Bild: Nicole Béguin
Wallis muss Einsparungen vornehmen, Quelle: sda, 30.11.
Die Walliserinnen und Walliser stimmten am
Wochenende dem "Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und
Strukturen des Staates (PAS 1)" mit 58'804 Ja zu 41'692 Nein zu. Die
Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent. Damit ist einerseits der Weg frei, im
Budget 2015 31 Millionen Franken einzusparen.
Weil die Sparmassnahmen während drei Jahren gelten,
kommen anderseits in den Jahren 2016 und 2017 weitere Einsparungen von jährlich
gegen 40 Millionen Franken hinzu.
Der Zentralverband der Magistraten, der
Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) hatte das Referendum
gegen das Spardekret ergriffen. Unterstützung bekam der ZMLP von den
Gewerkschaften und der Linken, während sich CVP, FDP und SVP geschlossen hinter
die Regierung stellten.
Fünf Prozent weniger Lohn für Lehrer
Die Gegner wehrten sich in erster Linie gegen die
geplanten Einsparungen im Bildungsbereich, die 3,2 Millionen Franken jährlich
ausmachen. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen ihren Teil dazu beitragen, indem
sie im ersten Jahr ihrer Anstellung eine Lohnkürzung von fünf Prozent in Kauf
nehmen.
Die Annahme der Vorlage bedeutet, dass die Walliser
Regierung dem Kantonsparlament im Dezember das Budget 2015 in der geplanten
Form unterbreiten kann. Das Budget des nächsten Jahres soll auch einen Teil des
Defizits der Staatsrechnung 2013 auffangen.
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