"Gefahr direktdemokratischer Abstürze"

An der Föderalismuskonferenz wurden in Workshops verschiedenste grundsätzliche Tendenzen und aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der staatlichen Arbeitsteilung in der Schweiz vertieft diskutiert. Zu ersteren gehört die Frage, wie sich die Metropolitankonferenzen rund um die grossen Städte in das staatliche Gefüge zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden integrieren lassen. Sie wurde nicht abschliessend beantwortet, aber es bestand Einigkeit darin, dass diese verhältnismässig neuen Konstrukte, in denen Kantone, Städte und Gemeinden zusammengeschlossen sind, nicht in Konkurrenz zu den bestehenden interkantonalen Regierungskonferenzen treten sollten. Verschiedene Diskussionsteilnehmer meinten, das Profil der von breiten Kreisen nicht wahrgenommen Zusammenschlüsse sei zu schärfen. Identitätsstiftend, so lauteten zwei Vorschläge, könnten gemeinsame Autokennzeichen in den Metropolitanräumen sein oder Umbenennungen von S-Bahnen in Metros.

Metropolitanregionen, parlamentarische Mitwirkung, Fremdsprachen, NZZ, 28.11. 

Was die oft bemängelte demokratische Abstützung interkantonaler Entscheidfindungen angeht, weil diese von Konferenzen vorgespurt werden, denen ausschliesslich Regierungsmitglieder angehören, hat die Westschweizer Regierungskonferenz mit dem Modell Co-Parl einen Modus für die Mitwirkung der Kantonsparlamente in solchen Fällen geschaffen. Sie besteht aus einer interparlamentarischen Kommission, der Delegationen aus den Kantonen Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Waadt und Wallis angehören. Über sie können sich die Legislativen aktiv bei Beschlüssen zu interkantonalen Vereinbarungen einbringen, was die Legitimation solcher Verträge erhöht und die Gefahr parlamentarischer oder direktdemokratischer Rückschläge reduziert, wie sie in der Deutschschweiz beim Schulkonkordat Harmos zu beobachten sind.

Thema war auch die aktuelle Kontroverse über jene Deutschschweizer Kantone, die in der Primarschule nicht länger zwei Fremdsprachen unterrichten wollen. Die Auseinandersetzung, so die Quintessenz der Diskussion, drehe sich weniger um den Ansatz, trotz des Einstiegs in den Französischunterricht erst in der Oberstufe nach neun Schuljahren das selbe Lernziel erreichen zu wollen wie bisher. Die «rote Linie» überschritten diese Kantone, indem sie vom 2004 ausgehandelten Fremdsprachen-Kompromiss abwichen. Dieser sieht vor, dass in der Primarschule zwei Fremdsprachen zu unterrichten sind, so dass sicher eine andere Landessprache darunter ist.