Zürcher Kantonsrat will beim Lehrplan 21 nicht mitreden

Der Zürcher Kantonsrat will bei der Umsetzung des Lehrplan 21 nicht mitreden. Er lehnte am Montag eine Parlamentarische Initiative mit 105 zu 63 Stimmen ab, die mehr Mitsprache beim Lehrplan forderte.

Der Kantonsrat versenkt den SVP-Vorstoss, Bild: Ennio Leanza

Mitsprache beim Lehrplan abgelehnt, NZZ, 22.9.

Der Lehrplan müsse in der Bevölkerung breit abgestützt sein, begründeten die Initianten von SVP, EVP und EDU ihr Anliegen. Beschliesse der Bildungsrat über den Lehrplan, sei diese Abstützung nicht genügend gewährleistet. Bereits hätten mehrere Kantone dies erkannt und liessen das Parlament über den Lehrplan beschliessen.

«Lehrplan demokratisch legitimieren»

«Ich will Mitsprache und Demokratie», sagte Anita Borer (svp., Uster). Die Erziehungsdirektoren hätten beim Lehrplan 21 die Bodenhaftung verloren. Das Werk habe kaum Bezug zur Realität, sagte die Initiantin. Dem kantonalen Lehrplan solle nicht das gleiche Debakel drohen.

«Lassen wir den Lehrplan demokratisch legitimieren», sagte Borer. Die Zuständigkeit müsse geändert werden. Sie traue dem Kantonsrat – und auch dem Volk – diese Debatte zu.

Gerade vor dieser Debatte warnte Ralf Margreiter (gp., Zürich): «Eine Diskussion zum Lehrplan in diesem Rat wäre die Richtplan-Debatte im Quadrat.» Im Bildungsgesetz sei klar geregelt, wer zu entscheiden habe. «Der Bildungsrat ist ein fachlich ausgewiesenes Gremium und zudem vom Kantonsrat gewählt», sagte der Präsident der Kommission für Bildung und Kultur.

Kompetenzen nicht verschieben

Die Gegner der Initiative waren sich einig, dass Fachleute über den Lehrplan befinden sollten. «Lassen wir die Kompetenz dort, wo sie hingehört», sagte etwa Corine Thomet (cvp., Kloten). Es sei wichtig, dass Fachleute diese Arbeit erfüllten, sagte auch Theres Agosti Monn (sp., Turbenthal).

«Die Volksschule darf nicht zur Kampfarena von politischen Parteien werden», betonte Monn. Gleicher Meinung war auch die FDP: «Der Lehrplan soll nicht der politischen Diskussion unterworfen werden», sagte Sabine Wettstein (Uster). Das Thema werde das Parlament aber weiterhin beschäftigen.

Nach Ansicht der Grünliberalen hat der Kantonsrat heute schon genügend Einflussmöglichkeiten. Das Parlament sei nicht das richtige Gremium für pädagogische Entscheidungen.

Bildungsdirektorin Regine Aeppli (sp.) wies das Parlament ebenfalls darauf hin, dass es eine klare Kompetenzaufteilung gebe. Im Bildungsrat gebe es zudem neu eine Kommission, die sich nur mit dem Lehrplan befasse. «Der Lehrplan ist das Produkt von Fachkräften. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern», sagte Aeppli.