17. August 2014

Bundesrat könnte eingreifen

Bundesrat Alain Berset meldet sich nach dem Thurgauer Entscheid zu Wort. Es gelte nun, einen kühlen Kopf zu bewahren.




Berset mahnt andere, einen kühlen Kopf zu bewahren, Bild: Keystone

Bundesrat könnte in Sprachenstreit eingreifen, Basler Zeitung, 17.8.



Diese Woche hat das Thurgauer Parlament entschieden, Französisch in der Primarschule abzuschaffen. Die Reaktionen waren heftig, die welschen Erziehungsdirektoren zeigten sich in einer Mitteilung «schockiert». Gegenüber der «Sonntagszeitung» nimmt Bundesrat Alain Berset Stellung. «Der Entscheid des Grossen Rates im Thurgau ist ein Signal in die falsche Richtung», sagte der Innenminister. «Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung in den verschiedenen Kantonen.»
Falls sie sich bei der Sprachenfrage nicht einigen könnten, werde der Bund eingreifen, warnt Berset: «Nächstes Jahr ziehen die Kantone Bilanz und der Bundesrat entscheidet danach, ob Massnahmen angezeigt sind.» Die Verfassung gebe «dem Bundesrat die Kompetenz zu handeln». Damit spielt Berset auf den Bildungsartikel an, den das Volk 2006 angenommen hat. Dieser erlaubt es dem Bund, die «notwendigen einheitlichen Vorschriften» zu erlassen, sollten die Kantone wichtige Bereiche des Schulwesens nicht harmonisieren.
«Einen kühlen Kopf bewahren»
Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat den Sprachenstreit für eine Sitzung im Herbst traktandiert. In der Romandie gehen die Wogen derzeit hoch. Die jurassische SP-Bildungsdirektorin Elisabeth Baume-Schneider bezeichnete den Entscheid des Thurgauer Parlaments als «Affront». Sie befürchtet einen Domino-Effekt in den Deutschschweizer Kantonen. «Die Diskussion ist auf beiden Seiten emotional», sagt Berset. «Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren.»
Tatsache sei aber, dass sich die Kantone vor zehn Jahren auf einen Kompromiss in der Sprachenfrage geeinigt hätten. Dieser sehe vor, dass in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet werde. «Diesen Kompromiss gilt es nun einzuhalten», fordert Berset. Der Erwerb einer Landessprache wie Französisch sei nötig für die gegenseitige Verständigung. Die Kantone seien auch dafür verantwortlich, den «Zusammenhalt des Landes» zu sichern. «Es soll nicht sein, dass wir uns untereinander nur noch in Englisch verständigen können.» Ein Szenario, das für Olivier Maradan, Generalsekretär der Konferenz der Westschweizer und Tessiner Erziehungsdirektoren, «das Ende der Schweiz» bedeuten würde.


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