Keine Kleidervorschriften in Solothurn, Bild: Keystone
Kein Kopftuchverbot an Solothurner Schulen, SRF Regional, 14.5.
Es waren deutliche Entscheide. Nur
gerade die Parteien, welche die Vorstösse lanciert hatten, unterstützen diese
auch. So ist die SVP mit einem generellen Kopftuchverbot an den Schulen
abgeblitzt. Ausserhalb der eigenen Partei fand das Anliegen keine Befürworter.
Nur gerade 18 Kantonsräte stimmten für den Vorstoss. 73 waren dagegen.
Auch der moderatere Vorschlag der
Mitteparteien CVP, GLP, BDP und EVP fand keine Mehrheit. Dieser wollte, dass
die Schulen eigene Kleidervorschriften erlassen können. Die Schulen könnten
damit selber etwa ein Kopftuchverbot erlassen oder auch bauchfreie T-Shirts
verbieten. Mit 24 Ja- zu 67 Nein-Stimmen war die Zustimmung nur unwesentlich
grösser als zum SVP-Vorstoss.
Der Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Debatte am
Mittwoch klar gemacht, dass er beide Vorstösse ablehnt. Das Parlament hat nun
gleich entschieden.
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