Vom Volk gewählte Schulpflegen statt Ausbau der Schulleitungen, Bild: Keystone
Schulpflege bleibt doch - Aargauer Regierung legt Reform auf Eis
Man wolle nur Reformen umsetzen, deren Finanzierung gesichert sei,
sagte Bildungsdirektor Alex Hürzeler (SVP) am Freitag vor den Medien in Aarau.
Das Vorhaben werde frühestens 2018 wieder aufgenommen.
Inhaltlich stehe der Regierungsrat jedoch nach wie vor hinter dem
Projekt, hielt Hürzeler fest. Der Kanton spart mit dem vorläufigen Verzicht auf
die Reform rund 6 Millionen Franken pro Jahr.
Das Vorhaben sah vor, die Schulpflegen abzuschaffen. Neu sollten
ab dem Schuljahr 2016/17 der Gemeinderat die Verantwortung für die örtliche
Volksschule tragen. Für die operativen Aufgaben sollte die Schulleitung
verantwortlich zeichnen.
Alles bleibt, wie es war
Mit dem vorläufigen Verzicht auf den Umbau führt in der Gemeinde
weiterhin die vom Volk gewählte Schulpflege die Volksschule. Das ist im Aargau
sei 200 Jahren so.
Die Schulpflege hat jedoch keine Finanzkompetenz. Diese liegt beim
Gemeinderat, der seinerseits keine Führungsverantwortung hat. Im Aargau hatten
Politiker seit 2004 wiederholt gefordert, dass die Führungsstrukturen bei der
Volksschule verbessert werden.
Für die Reform hätten die Kantonsverfassung und das Schulgesetz
geändert werden müssen. Über die Änderung der Verfassung hätte das Volk
abstimmen müssen.
Der Regierungsrat wollte mit der Reform auch die
Rechtsmittelverfahren beschleunigen. Der Schulrat der Bezirke sollte per 2018
aufgehoben werden. Erste Beschwerdeinstanz gegen Entscheide der Schulleitung
und des Gemeinderates solle der Regierungsrat werden.
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