Das Anliegen dürfte an der Landratssitzung vom Donnerstag chancenlos sein: Die zuständige Bau- und Planungskommission will keinen Gratis-ÖV für die Sekundarschulen. Sie beantragt dem Parlament mit elf zu einer Stimme, das Postulat von Miriam Locher (SP) abzuschreiben.Die Kommission folgt damit der Empfehlung der Baselbieter Regierung, die erklärt hat, dass eine entsprechende Aufstockung des Budgets für Exkursionen 222’000 Franken kosten würde.
Kein Gratis-ÖV für Baselbieter Schulklassen, Basler Zeitung, 26.1. von Thomas Dähler
Schon bei der ersten Behandlung des Anliegens im Parlament im April 2019 musste Miriam Locher einlenken und die eingereichte Motion in ein unverbindliches Postulat umwandeln. «Es wird rasch klar, dass sehr viele Exkursionen einfach aus Kostengründen wegfallen», hatte Locher ihren Vorstoss damals begründet. Genau dies wird jetzt weiterhin der Fall sein. Gratis-ÖV für die Sekundarschulen wäre für den Kanton Baselland nicht umsonst zu haben.Die verschiedenen Varianten, die die Regierung dafür aufzeigte, hätten zu Mehrkosten geführt, für die die Kommission nicht zu gewinnen war.
Gar nicht erst geprüft haben Regierung und Kommission die vollständige Befreiung der Schulklassen von der Tarifpflicht. Diese hätte bei der Einnahmenverteilung des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) zu Problemen geführt, sind doch mehrere Kantone am Verbund beteiligt. Entsprechend hätte Baselland die TNW-Kasse für die entgangenen Einnahmen entschädigen müssen.
Geprüft hat die Baselbieter Regierung drei Varianten, alle ausschliesslich auf die Sekundarschulen fokussiert: die Erhöhung der heutigen Pauschalbeiträge für Exkursionen, die separate Abrechnung der jeweiligen Reisekosten und die Abgabe von Gratis-Tageskarten an die Schulen.Keine der Varianten stiess bei der Kommission auf Zustimmung. Es blieb beim Lippenbekenntnis: «Exkursionen sind für Schülerinnen und Schüler extrem wichtig und die Lehrpersonen und Schulleitungen brauchen Freiheiten, um von diesem Instrument Gebrauch machen zu können», heisst es wörtlich im Kommissionsbericht.
Neuer Vorstoss angekündigt
Die Einwände gegen das Anliegen überwogen jedoch. So führe Gratis-ÖV zu einer Ungleichbehandlung der Schulen je nach Zentrumsnähe des Standorts, heisst es im Bericht. Zweifel seien geäussert worden, ob Gratis-ÖV überhaupt nötig sei, verfügten doch die meisten Sek-Schülerinnen und -Schüler über ein U-Abo. Und: Das Problem stelle sich eher in den Kindergärten und Primarschulen; für diese seien aber die Gemeinden und nicht der Kanton zuständig.
Landrätin Miriam Locher ist enttäuscht. Sie könne zwar die Überlegungen der Regierung betreffend die Sekundarschulen «ein Stück weit nachvollziehen», sagt sie der BaZ.Doch mit ihrem Anliegen habe sie eigentlich nicht nur auf die Sekundarschulen, sondern auch auf die Kindergärten und Primarschulen gezielt. Die Primarschulen werden von den Gemeinden geführt.
Locher findet, dass es nicht ausschlaggebend sein dürfte, aus welchem Kässeli die Kosten für den ÖV fliessen. Alle Schulen sollten gleich behandelt werden. «Ich werde nochmals einen neuen Vorstoss einreichen», kündigt sie bereits heute an.
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