Gestern hat der Aargauer
Regierungsrat seine Parolen für die Volksabstimmungen vom 17. Mai gefasst.
Er sagt Ja zu seiner eigenen Vorlage, der Neuorganisation der
Führungsstrukturen der Aargauer Volksschulen und Nein zur Volksinitiative «Für
eine massvolle Zuwanderung». Erstere war Thema an der Podiumsdiskussion im
Schlössli Wohlen am Mittwochabend und bereits dort zeigte sich deutlich, dass
sich der kantonale Bildungsdirektor Alex Hürzeler ein klares Ja wünscht.
Krach um Kompetenzen, Aargauer Zeitung, 7.3. von Eva Berger
Zum ersten Mal standen
sich die Gegner und die Befürworter der neuen Führungsstrukturen, welche die
Abschaffung der Schulpflege vorsehen, öffentlich auf einem Podium gegenüber.
Alex Hürzeler hielt das Einführungsreferat und nahm an der offenen Diskussion
im Anschluss an die Podiumsdebatte teil. «Ich bin persönlich davon überzeugt,
dass es Zeit für diese Veränderung ist», sagte er. Dass «alles aus einer Hand»
kommen soll, ist Hürzelers Anliegen und, wie sich in der Diskussion zeigte, der
grosse Streitpunkt.
Gegner
befürchten Machtkonzentration
Die Gegnerseite der
Vorlage vertraten auf dem Podium Bildungspolitikerin und BDP-Grossrätin Maya
Bally und Alexandra Köchli, Schulleiterin in Oberwil-Lieli. Auf der Pro-Seite
standen Thomas Leitch, SP-Grossrat und Mitglied der grossrätlichen
Bildungskommission sowie Louis Isenmann, Schulleiter an der Kreisschule
Mutschellen.
Mit der Annahme der
Schulpflege soll deren Aufgabenbereich neu beim Gemeinderat liegen. Dieser
entscheiden selber und ohne kantonale Vorgaben, wie viel davon er wohin
delegieren will, beispielsweise an eine Schulkommission. «Schule» soll zu einem
weiteren Dossier werden, wie es das Bauwesen oder die Finanzen sind.
Die Schulleitungen
würden heute bereits viele Aufgaben der Schulpflege übernehmen, sagte Thomas
Leitch und der Gemeinderat sei bereits die Aufsichtsbehörde. Die Schulpflege
brauche es deshalb schlicht nicht mehr. Alle vier Jahre die Behörde zusätzlich
zum Gemeinderat zu wählen, gestalte sich zudem zunehmend schwierig, meinte
Louis Isenmann, «es ist nicht mehr zeitgemäss, zwei Gremien zu haben, für die
man keine Leute mehr findet.»
Weil aber der
Gemeinderat selber entscheide, wer das Dossier übernehme und was er delegiert,
sei zu vieles unklar, sagte Alexandra Köhli. Derlei Machtkonzentration sei
zudem gefährlich, betonte Maya Bally mehrfach. Sie widersprach weiter vehement
dem Argument, dass vielerorts Gemeinderat und Schulpflege das Heu nicht auf der
gleichen Bühne hätten, weil die Kompetenzen über die Finanzen beim Gemeinderat
liegen, das Operative aber bei der Schulpflege. Käme beides aus einer Hand,
hätte man dieses Problem nicht. «Dort, wo der Gemeinderat die Schulpflege nicht
als eigenständige Behörde akzeptiert, gibt es Streit. Sonst muss das nicht
sein.» Die Aufsicht über die Schulen lägen eben bei der Schulpflege, das gelte
es zu respektieren.
Die
Debatte hätte ewig weitergehen können
Das Publikum im
Schlössli Wohlen war, in Zeiten von Warnungen vor Menschenmassen und
Körperkontakt überschaubar, aber engagiert. Vermutlich bestand es zum grössten
Teil aus Personen, die sich mit der Materie bereits gründlich befasst haben,
sprich: Schulleiterinnen, Lehrpersonen und Schulpflege-Mitglieder. Die
Meinungen schienen gemacht, eigentliche Fragen an die Podiumsteilnehmer gab es
kaum, dafür mehrere flammende Voten für oder gegen die Abschaffung der
Schulpflege. Moderator Hans Fahrländer hatte so keine Mühe, die Debatte am
Laufen zu halten – knapp zwei Stunden nach Beginn des Anlasses musste er
das Publikum für weitere Anliegen auf das anschliessende Apéro verweisen. Dort
gingen die Diskussionen weiter.
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