SP verlangt Analyse der PHTG-Wirren

Walter Hugentobler steht wegen der umstrittenen Freistellung eines Prorektors an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH) im Gegenwind. Zwar untersucht er als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) den Fall. Doch nun fällt ihm ausgerechnet die eigene Partei in den Rücken. Die SP verlangt am Montag in einer Medienmitteilung «eine externe Analyse der Vorgänge und Prozesse rund um die Freistellung des Prorektors Begemann». Die SP setzt ein Fragezeichen hinter die Unbefangenheit einiger der 21 GFK-Mitglieder. «Die viel beschworenen ‹kurzen Wege› im Kanton Thurgau führen in diesem Fall auch dazu, dass etliche Personen in den beteiligten politischen Gremien mit der Institution oder Kaderpersonen schon verbunden sind und nicht unbefangen urteilen können», schreibt sie und verlangt «eine unabhängige Fachkommission».

SP überrumpelt Genossen, Thurgauer Zeitung, 19.2. von Silvan Meile

Parteien sorgen sich um Ruf der PH Thurgau, SRF Regional, 19.2.

Das erachtet Hugentobler als unnötig. Für ihn ist die GFK durchaus imstande, die Vorgänge an der PH selbstständig zu untersuchen. Doch auch bei Hugentobler entstand bereits der Eindruck von Befangenheit, weil er dem Förderverein der PH vorsteht, in dessen Vorstand auch die PH-Rektorin und der Hochschulratspräsident sitzen, die direkt in den Fall um die Freistellung involviert sind. Die Forderung der SP-Geschäftsleitung ist auch nicht mit Hugentobler – immerhin SP-Fraktionsvizepräsident im Grossen Rat – abgesprochen. «Ich habe erst heute Morgen davon erfahren», sagt er am Montag auf Anfrage und wundert sich.

SP-Präsidentin Nina Schläfli sagt, ihr gehe es bei den Forderungen nicht um die Rolle von Parteikollege Hugentobler. Der Fall der PH zeige aber, dass bei zahlreichen Mitgliedern einer ständigen Kommission das Thema Befangenheit aufkommen kann. Diese Meinung teilt SP-Fraktionschefin Sonja Wiesmann: «Wir sind ein relativ kleiner Kanton, da sollten auch externe Augen einen solchen Fall betrachten.» Das sei nicht als Misstrauen gegenüber der GFK zu verstehen. Bereits im Fall Hefenhofen seien Stimmen nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) laut geworden.

Auch die Regierungsräte sollen über die Bücher

Doch die Möglichkeit, eine PUK einzusetzen, gibt es im Thurgau nicht. Deshalb planen die beiden SP-Frauen einen Vorstoss, damit der Grosse Rat das Recht erhält, bei ähnlichen Fällen eine Untersuchungskommission aus Kantonsräten und externen Fachleuten einzusetzen. Eine PUK sei nicht nur unabhängiger, sondern könne auch die Mitglieder der GFK zeitlich entlasten. Denn diese hätten bereits mit ihren ordentlichen Sitzungen eine enorme Last zu stemmen. Über dieses Argument seiner Parteikolleginnen staunt jedoch Hugentobler: «Wenn die Leistungsfähigkeit der GFK ausgereizt wäre, würden wir von uns aus reagieren.»

Eine weitere Forderung der SP zielt auf die Doppelrollen von Regierungsräten. Die SP erwähnt zwar nicht, dass Monika Knill als Vorsteherin des Departementes für Erziehung und Kultur im konkreten Fall die PH beaufsichtigt, gleichzeitig aber auch im Hochschulrat sitzt. Bei der SP klingt das so: Eine Vermischung von operativen oder strategischen Entscheiden und der Aufsichtspflicht soll in Zukunft verhindert werden. Und sie fordert: Alle Regierungsräte sollen überprüfen, ob ihre Tätigkeiten in Verwaltungs- und Stiftungsräten mit ihrer Aufsichtspflicht zu einem Zielkonflikt führen.

Die GFK hat Untersuchung aufgenommen

Am Mittwoch hat die GFK mit der ersten von zwei ausserordentlichen Sitzungen die Untersuchung gestartet und den Hochschulrat einbestellt, welcher im November die Freistellung beschloss. Hugentobler schweigt über den Inhalt. Auch darüber, ob der geschasste Prorektor Matthias Begemann und die Rektorin Priska Sieber ebenfalls vorgeladen werden. Der GFK-Präsident stellt zum Abschluss des Falls einen Bericht in Aussicht. Die Erwartungen in diesen sind hoch. Die Grünen verlangen in einer Stellungnahme die Befragung aller Involvierten und «die Offenlegung wesentlicher Akten». Und auch sie wollen eine «unabhängige Untersuchung».