Die Forderung, das Volk müsse beim Bildungskompass der Volksschulen
mitreden können, verfing nicht: Das Zürcher Stimmvolk will die bisherige
Kompetenzordnung der Volksschule in Lehrplanfragen beibehalten. 76,4 Prozent
der Stimmenden und sämtliche Zürcher Gemeinden vertrauen offenbar den Experten
im Bildungsrat; dieser erlässt die Lehrpläne. Die Stimmbürger möchten nicht,
dass diese Lehrpläne künftig vom Kantonsrat oder gar von ihnen selbst genehmigt
werden müssen.
Keine einzige Gemeinde stimmt für die Mitbestimmungsinitiative, Graphik: Statistisches Amt Zürich
Lehrpläne kommen in Zürich nicht vors Volk, NZZ, 4.3. von Lena Schenkel
Reaktionen aus Zürich, SRF Regional
Verliererin Rahel Gafner und Gewinner Bernhard Pulver, SRF Regional
Damit steht auch der langfristigen Einführung des neuen Lehrplans 21 im
Kanton nichts mehr im Weg. Mit diesem setzen die 21 deutsch- und mehrsprachigen
Kantone den seit 2009 geltenden Verfassungsauftrag um, die Ziele der Schule zu
harmonisieren. Indirekt forderten die Initianten, dass der Lehrplan 21
nachträglich bewilligt werden muss.
Zwar wäre er in Zürich in jedem Fall nach den Sommerferien in einer
ersten Etappe eingeführt worden. Hätten ihn aber der Kantonsrat oder das Volk
im Nachhinein abgelehnt, wäre es an den Schulen zu Unsicherheiten gekommen: Es
hätte voraussichtlich mehrere Jahre gedauert, bis ein neuer Lehrplan
ausgearbeitet worden wäre. Selbst wenn die Initiative angenommen und der
Lehrplan 21 doch nachträglich bewilligt worden wäre, hätten ihn die Schulen
nicht wie geplant einführen können: Im Initiativtext heisst es nämlich, dass
Lehrpläne Jahresziele für einzelne Schulfächer festlegen, was mit dem Lehrplan
21 nicht vereinbar gewesen wäre, weil sich dieser neu an Kompetenzen
orientiert.
Noch deutlicher lehnten die Berner eine praktisch gleich lautende
Forderung wie in Zürich ab: 76,7 Prozent votierten dort gegen die Initiative
«Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» Die Lehrplan-21-Gegner
standen bisher schweizweit auf verlorenem Posten. Im Mai 2017 haben die
Solothurner die Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan
21» mit einer Zweidrittelmehrheit bachab geschickt. Letzten Februar war eine
ähnliche Initiative im Aargau gescheitert. 2016 hatten die Landsgemeinde von
Appenzell Innerrhoden und die Stimmberechtigten in Schaffhausen, im Thurgau und
in Basel-Landschaft ähnlich votiert.
In St. Gallen scheiterte eine Initiative, die den Harmos-Ausstieg
verlangte, vor dem Volk, nachdem das Verwaltungsgericht ein Volksbegehren gegen
den Lehrplan 21 für ungültig erklärt hatte. Auch in Schwyz scheiterte die
Initiative aus juristischen Gründen, weil das Bundesgericht sie für unzulässig
erklärte. In Luzern haben die Initianten ihr Begehren zurückgezogen.
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