Die Stimmberechtigten im Baselbiet werden in
den nächsten Monaten bis zu zehn Mal an der Urne über Bildungsanliegen
entscheiden müssen. Bildungsdirektorin Monica Gschwind führte gestern vor den
Medien in Liestal aus, welche Pläne sie mit den zahlreichen Pendenzen in den
Bereichen der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) hat, von denen
zahlreiche noch aus der Ära ihres Vorgängers Urs Wüthrich stammen.
Vor einer Abstimmungskaskade, Basler Zeitung, 23.1. von Thomas Dähler
Am
10. Juni dürfte über die beiden Initiativen zum Frühfranzösisch und zum
Frühenglisch abgestimmt werden. Dies verspricht eine Auseinandersetzung
zwischen dem Komitee Starke Schule von Landrat Jürg Wiedemann und
Bildungsdirektorin Gschwind, die Wiedemann seinerzeit bei ihrer Wahl
erfolgreich unterstützt hatte.
Neben
den beiden Initiativen für den Ausstieg aus dem Fremdsprachenprojekt
Passepartout und zur Abschaffung von Frühenglisch dürfte auch der
Gegenvorschlag zur Initiative «Lehrpläne mit klar definierten Stoffinhalten» im
Juni zur Abstimmung gelangen. «Die Initiativen zum Fremdsprachenkonzept
erhitzen die Gemüter seit Jahren», erklärte Gschwind gestern. Ein rascher
Ausstieg sei jedoch «fahrlässig und nicht seriös». Trotz aller Kritik könne
erst 2020 mit Sicherheit gesagt werden, was die Schülerinnen und Schüler mit
dem neuen Konzept wirklich gelernt hätten. 2020 nämlich würden die ersten
Schülerinnen und Schüler nach neuem Konzept bei Schulaustritt getestet, sodass
erst nachher zuverlässig beurteilt werden könne, ob die gesteckten Ziele
erreicht worden seien, sagte Gschwind.
Neuauflage
der Sonderpädagogik
Die
Urnengänge am 10. Juni sind nur der Auftakt zu einer Serie von absehbaren oder
möglichen Vorlagen, die vom Volk zu entscheiden sind. Gschwind kündigte an,
dass sie in Kürze eine Neuauflage der Vorlage zur Sonderpädagogik vorstellen
werde, mit der 2014 ihr Vorgänger im Landrat gescheitert ist. Dabei werde es
darum gehen, die ständig steigenden Kosten der Speziellen Förderung zu
stabilisieren. Es würde überraschen, wenn dies ohne Kontroverse über die Bühne
ginge.
Ein
politisch noch umstritteneres Geschäft wird ebenfalls in diesem Jahr für
Diskussionen sorgen. Gschwind erklärte, die Regierungen der beiden Basel
arbeiteten mit Hochdruck am neuen Kulturvertrag, der noch diesen Sommer in die
Vernehmlassung geschickt werde. Er basiere auf dem tieferen Level von jährlich
fünf Millionen Franken für die Stadtbasler Kulturinstitutionen. Es ist davon
auszugehen, dass ein solcher Vertrag im Landrat kaum einhellig akzeptiert wird
und deshalb im Baselbiet der Volksabstimmung unterliegt.
Schon
sehr bald dürfte über die Abschaffung des Bildungsrats und über den
«Handschlag»-Artikel abgestimmt werden, sofern diese beiden Vorlagen im Landrat
eine Mehrheit finden. Sie sei gespannt, ob der Landrat auf die Vorlage zur
Abschaffung des Bildungsrats eintrete, meinte Gschwind gestern. Beim
«Handschlag»-Artikel ist es Gschwind ein Anliegen, in den Schulen eine
Meldepflicht bei Integrationsproblemen einzuführen: «Eine Pflicht entlastet die
Schulen gegenüber den Eltern», erklärte sie. Beide Vorlagen dürften einen
heftigen und emotionalen Abstimmungskampf zur Folge haben.
2019
erst dürften schliesslich die drei weiteren Bildungsinitiativen abstimmungsreif
werden: die Initiativen gegen den Abbau an öffentlichen Schulen, für eine
gerechtere Verteilung der Bildungsressourcen und für den niveaugetrennten
Unterricht in Promotionsfächern.
Schlankere
Direktion
Auch
abseits der Abstimmungsfront geht die Bildungsdirektorin heikle Dossiers an. So
lanciert sie unter dem Namen «avanti BKSD» ein Projekt zur Verschlankung ihrer
Direktion. Aus zehn separaten Einheiten sollen sechs Dienststellen werden. In
zwei neuen Dienststellen sollen bisherige Bereiche organisatorisch
zusammengeführt werden: in den Dienststellen «Berufsbildung, Mittelschulen und
Hochschulen» sowie «Kind, Jugend und Behindertenangebote». «Ich möchte betonen,
dass es sich dabei nicht um eine Sparübung mit Stellenabbau handelt», hielt die
Bildungsdirektorin fest, um aber auch darauf hinzuweisen, dass der
Verwaltungsaufwand gemäss einem Regierungsbeschluss um zehn Prozent reduziert
werden müsse. Zwei Projekte sind zudem in Zusammenarbeit mit den Gemeinden
geplant – im Rahmen des Verfassungsauftrags zur Gemeinde-Stärkung (Vags): die
Neuformulierung des Berufsauftrags für Lehrkräfte sowie die Reform der
Führungsstrukturen für die Primarschulen.
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