Der Baselbieter
Landrat lehnt eine aus Spargründen konsequent standortübergreifende Bildung der
ersten Klassen an der Sekundarschule ab. Das Parlament entschied sich am
Donnerstag mit 43 zu 42 Stimmen gegen Eintreten auf eine entsprechende
Gesetzesänderung.
Sparmassnahmen gescheitert: Baselbieter Landrat lehnt Optimierung der Sek-Klassen hauchdünn ab, Basellandschaftliche Zeitung, 30.11. von Michael Nittnaus
Das Parlament entschied sich gestern mit
43 zu 42 Stimmen knapp gegen das Eintreten auf eine entsprechende Änderung des
Bildungsgesetzes.
Das
Stimmverhalten hielt sich für einmal strikt an die politischen Blöcke
Mitte-Links und rechtsbürgerlich, die jeweils über 45 Sitze verfügen: Gegen
Eintreten stimmten SP, Grüne, EVP, CVP, BDP, GU und GLP, dafür waren SVP und
FDP. Entscheidend waren also die – wenigen – Abwesenden.
Damit ist eine
Vorlage vom Tisch, von der man ausging, sie würde vom Landrat wohl knapp
angenommen und müsse letztlich vom Volk beurteilt werden. Spätestens dort hätte
sie aber wohl einen schweren Stand gehabt. Schliesslich ging es darum, auf den
Sekundarstufen I und II die Richtzahl von 22 Schülern, die den Schulleitungen
als Orientierung bei der Bildung der ersten Klassen dient, zu streichen.
Dadurch wäre als einzige Richtgrösse die Höchstzahl von 24 im Gesetz
verblieben. Da die Vorlage ursprünglich den Sparbemühungen der Regierung
entstammt – pro Jahr sollten so rund fünf Millionen Franken gespart werden –,
wäre eine konsequentere Annäherung an die Höchstzahl das Ziel gewesen. Vollere
Klassen also – etwas, das nicht nur Lehrer, sondern wohl auch viele Eltern
bekämpft hätten.
Sache auch für Primar gegessen
Das Resultat
bedeutet auch einen herben Dämpfer für Bildungsdirektorin Monica Gschwind, die
bei der Unifinanzierungsdebatte noch triumphiert hatte. «Ich wusste, dass das
Geschäft umstritten ist, bin aber schon enttäuscht, dass es nun so kam», sagt
sie am Ende zur bz. Nun müsse sich die Regierung besprechen, ob das Geld an
anderer Stelle innerhalb der Bildungsdirektion eingespart werden muss.
Ad acta legen
kann das Amt für Volksschulen damit auch den Auftrag der Regierung, dem Willen
der Gemeinden zu folgen und in einem nächsten Schritt auch in der Primarschule
die Richtzahl zu streichen. Gschwind: «Es ist klar, dass wir nun sicher nicht
dasselbe auf Primarstufe anpacken.»
Die Meinungen im
Landratssaal waren gemacht: Für Mitte-Links bedeutete die Vorlage einen Verlust
an Bildungsqualität, da schon ein oder zwei Schüler mehr pro Klasse einen
grossen Unterschied machen könnten. Für SVP und FDP standen eine bessere
Effizienz und Einsatz der Ressourcen im Vordergrund. «Unsere gut ausgebildeten
Lehrer sollten mit 24 Kindern klarkommen», hielt Paul Hofer (FDP) fest. Jürg
Wiedemann (GU) dagegen befürchtete, dass vermehrt die Höchstzahl gesprengt
würde und nicht bloss bei sieben von 380 Klassen wie aktuell. Auch
Schülerverschiebungen könnten zunehmen.
Gschwind mit veralteten Daten?
Dass die
durchschnittlichen Klassengrössen 2015 sogar deutlich unter der Richtzahl
lagen, beruhigte Mitte-Links genau so wenig, wie Gschwinds Aussage, dass es
2017 nur eine einzige Beschwerde gegen die Klassenzuteilung gegeben habe.
Pascal Ryf (CVP), als Schulleiter in Allschwil selbst betroffen, bezichtigte
Gschwind gar der Falschaussage, da diese zuvor gesagt hatte, nicht der Kanton,
sondern die Schulleitungen bildeten die Klassen. «Das Amt für Volksschulen
bewilligt die Klassenbildung. Der Entscheid liegt dort», intervenierte Ryf.
Auch seien Gschwinds Zahlen kaum aktuell, da er selbst von weit mehr
überfüllten Klassen wisse als deren sieben.
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