Mit 42 876 zu 16 407 Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
der Stadt Zürich der vom Gemeinderat arg zurechtgestutzten Reorganisation der
Schulbehörden zugestimmt. Nur 27, 7 Prozent lehnten die Vorlage ab. Die
geringste Zustimmung gab es im Kreis 12 mit 66,7 Prozent, die höchste mit 80,3
Prozent im Kreis 4 + 5. Mit dem Entscheid wird nun die politische Verantwortung
für die drei städtischen Sonderschulen und weitere, die ganze Stadt betreffende
sonderpädagogische Angebote der Präsidentinnen- und Präsidentenkonferenz
übertragen.
Von der Reorganisation der Schule bleibt ein wohlgelittenes Reförmchen, NZZ, 27.11. von Walter Bernet
Die ursprünglich geplante Zentralisierung der neun bestehenden,
gleichrangigen Schulbehörden und einer zentralen Schulpflege unter dem Vorsitz
des Vorstehers des Schuldepartements scheiterte bereits im Frühsommer im Parlament.
Entfallen wird jetzt nur die spezielle Schulkommission für die Sonderschulen,
die sich dagegen vor der Abstimmung mit Unterstützung der SVP gewehrt hatte.
Die Abschaffung dieser Behörde folgt dem Grundsatz der Integration. Mit der
Umsetzung des neuen Volksschulgesetzes von 2005 werden in der Stadt Zürich die
Schülerinnen und Schüler mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen in der Regel
nicht mehr in Sonderklassen unterrichtet, sondern in die Regelklassen
integriert. Dieser Praxis folgt nun die Behördenorganisation.
Stadtrat Gerold Lauber (cvp.), der im Frühling nicht mehr zur Wahl
antritt, hinterlässt damit die Aufgabe einer grossen Reform der
Schulorganisation seinen Nachfolgern. Über das Erreichte zeigte er sich am
Sonntag vor den Medien trotzdem zufrieden. Man sei mit dem verbliebenen
«Reförmchen» immerhin ein Stück weitergekommen.
Es ist trotzdem ein Erfolg, weil fast 30% der Abstimmenden gegen die Abschaffung dieser vom Gemeinderat gewählten Milizschulpflege gestimmt haben, obwohl alle (ausser SVP und AL) gegen die Schulkommission waren und kein Abstimmungskampf geführt wurde.
AntwortenLöschenDie Meinungsfreiheit wurde sowohl im Abstimmungsbüchlein als auch in den Medien mit Füssen getreten: Die Schulkommission durfte im Abstimmungsbüchlein nicht Stellung nehmen und die (von der Schulverwaltung gesteuerten?) Medien haben die ihnen zugestellten Leserbriefe nicht veröffentlicht. Die Städteinitiative, angeführt von der Stadt Zürich, will sämtliche Schulpflegen abschaffen. Jetzt ist ihr ein weiterer Schritt dahin gelungen, weil viele Stimmbürger den Text im Abstimmbüchlein nicht verstanden haben und blindlings den Parteiparolen gefolgt sind. Quo vadis direkte Demokratie?