Ablehnung ohne Gegenvorschlag für Luzerner Bildungsqualitäts-Initiative

Das Diktat der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» ist deutlich: Alle Lehrer im Kanton haben die erforderlichen Diplome, Gemeinden und Kanton stellen für die Bildung genügend Mittel zur Verfügung, der Unterricht auf Sek-Stufe II ist für alle Schüler gratis und verfügt über die ganze Palette, die Volksschule ist kommunal und die Sek-Stufe II regional verankert. So will es die Allianz, der unter anderem Gewerkschaften, Lehrerverbände, SP und Grüne angehören. Sie hat die entsprechende Volksinitiative am 14. November 2016 mit 6062 Unterschriften eingereicht.

Der Kampf um Bildungsqualität im Kanton Luzern ist lanciert, Luzerner Zeitung, 17.11. von Alexander von Däniken

Gestern nahm Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) im Namen des Regierungsrats Stellung zum Volksbegehren. Wenig überraschend lehnt er es ab. «Der Kanton Luzern verfügt über ein breites und hochwertiges Bildungsangebot auf allen Schulstufen, das kommunal und regional verankert ist», sagte Wyss. «Das Grundanliegen der Initiative ist damit bereits erfüllt.»

Noch nicht genügend ausgebildete IF-Lehrer

Zum Beispiel verfügen 99,8 Prozent der Primarlehrerinnen, 99,9 Prozent der Sek-Lehrerinnen und 97 Prozent der Gymi-Lehrer über die erforderliche Ausbildung. Eine Ausnahme sind Lehrer für die Integrative Förderung (IF). Derzeit wird nur die Hälfte der IF-Lektionen von Lehrern mit entsprechendem Diplom unterrichtet. Immerhin ein Drittel befindet sich in der Ausbildung.

Laut Reto Wyss setze der Kanton zusammen mit der Pädagogischen Hochschule auch weiterhin alles daran, die Quote zu steigern. Letztlich hänge es aber von den Lehrerinnen und Lehrern ab, ob sie die Zusatzausbildung machen wollen. «Daran ändert sich auch nichts, wenn die Kantonsverfassung um einen Passus ergänzt wird», so der Bildungsdirektor.

Was die Forderung des ausnahmslos kostenlosen Unterrichts auf Sek-Stufe II betrifft, sei der Kanton auf die jährlich rund 1,9 Millionen dringend angewiesen. Die Summe stammt aus vollschulischen Angeboten der Berufsbildung, nachobligatorischen Angeboten der Gymnasien und Fachmittelschulen. Würden die Einnahmen wegfallen, so Wyss, «dann müssten sie innerhalb der Bildung kompensiert werden».

Die Reaktion der Initianten liess nicht lange auf sich warten. Die Bildungsqualität sei zwar hoch. Allerdings würde nur die Annahme der Initiative das Niveau auch künftig sichern. «Dass diese Qualität in Gefahr ist, zeigten das Kantonsparlament wie auch die Regierung in den letzten Jahren selber auf», schreibt die Allianz in einer Mitteilung. So habe die Regierung immer wieder Schulschliessungen oder Schulgeld­erhöhungen vorgeschlagen. Die hohe Bildungsqualität dürfe nicht zum Spielball der Finanzpolitik werden.

Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Er wird die Botschaft voraussichtlich im Januar 2018 dem Kantonsrat vorlegen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte die Initiative auch dort einen schweren Stand haben. Der Abstimmungstermin ist noch unklar.