Kampf gegen Rentenkürzungen

Der Lehrerverein Baselland macht klar, dass er sich auf einen Arbeitskampf einstellt, sollte der Landrat die Renten des Staatspersonals noch stärker kürzen wollen, als dies die Regierung vorschlägt. Bis dahin weibeln alle Personalverbände gemeinsam für eine eigene Variante.

Baselbieter Lehrer wehren sich gegen Rentenkürzung, Basellandschaftliche Zeitung, 14.9. von Michael Nittnaus

Die Baselbieter Personalverbände haben ein Problem: Die Massnahmen, die der Kanton zur Abfederung der Entscheide der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) treffen kann, spielen sich alle auf Dekretsebene ab. "Das liegt alles in der Kompetenz des Landrats. Ein Referendum können wir nicht ergreifen, sollten wir mit dem Entscheid nicht zufrieden sein", sagt Michael Weiss. Der Geschäftsführer des Lehrervereins Baselland (LVB) hielt deshalb an der Delegiertenversammlung gestern Mittwochabend fest: "Dann blieben uns nur noch Arbeitskampfmassnahmen."

Tatsächlich scheint es dem LVB ernst zu sein. Im mit rund 130 Lehrerinnen und Lehrern voll besetztem Saal des Coop-Tagungszentrums in Muttenz zeichnete der Vorstand um Weiss und Präsident Roger von Wartburg ein düsteres Bild der künftigen Renten. "Es wird Betroffene geben, die in Altersarmut fallen oder die ihr Wohneigentum verkaufen müssen", so Weiss. Dies wegen der von der BLPK Ende 2016 beschlossenen Senkung des technischen Zinssatzes von heute 3 auf 1,75 Prozent sowie der damit verbundenen Reduktion des Umwandlungssatzes von 5,8 auf 5,0 Prozent (die bz berichtete mehrfach). Der Umwandlungssatz bestimmt letztlich die Rentenhöhe der heute noch aktiven Angestellten.

Variante des Personals kostet 40 Millionen mehr

Dass Finanzdirektor Anton Lauber im Juni ankündigte, am Leistungsziel von 60 Prozent des koordinierten Lohnes - also des Jahreslohnes abzüglich eines Koordinationsabzugs von rund 25000 Franken - festzuhalten, genügt dem LVB und den anderen Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft der Baselbieter Personalverbände (ABP) nicht. LVB, VPOD, Polizeiverband und Verband der Staats- und Gemeindeangestellten teilten schon damals mit, den Landrat von einem eigenen Vorschlag zur Abfederung des BLPK-Entscheids überzeugen zu wollen. Nun stellte Weiss diesen den Lehrern detailliert vor.

Die Regierungsvariante: Dank einem Umlagebeitrag von rund sieben Millionen Franken pro Jahr und einer Erhöhung der Sparbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 1,4 Prozent oder rund zwei Millionen Franken wird der Umwandlungssatz bloss auf 5,4 statt 5,0 Prozent gesenkt. Statt einer Renteneinbusse von 14 wäre noch eine von 7 Prozent zu erwarten. Für die ABP respektive den LVB ist dieser Vorschlag aber nicht gerecht: "Er bringt eine stossende Ungerechtigkeit, da die verschiedenen Generationen sehr unterschiedlich betroffen wären", sagt Weiss. Tatsächlich müssten die in den 60er-Jahren geborenen Staatsangestellten mit einer deutlich grösseren Einbusse rechnen als jüngere Kollegen.

Deshalb die ABP-Variante: Der mittlere Umwandlungssatz von 5,4 Prozent soll nur für die Jahrgänge bis und mit 1974 gelten, alle Jüngeren erhielten bloss 5,0 Prozent und müssten zudem statt 1,4 Prozent Sparbeiträge von 3,0 Prozent entrichten. Als Abfederungsmassnahme schlägt die ABP zudem vor, dass der Kanton einmalig 40,3 Millionen Franken einschiesst. So würden die Unterschiede zwischen den Jahrgängen geringer. Das Ziel: Im Vergleich zum Rentenniveau von 2014, also noch vor der bereits einschneidenden BLPK-Reform, solle kein Jahrgang mehr als 18 Prozent verlieren.

Am 8. November stellt sich Lauber den Angestellten

"Wir könnten auch fordern, dass der Kanton 143 Millionen Franken einschiessen soll, um für alle den Besitzstand zu wahren, doch das tun wir nicht", sagt Weiss, wohlwissend, dass dies erst recht ein chancenloses Unterfangen wäre. Denn schon die ABP-Variante wird es im bürgerlich dominierten Landrat schwer haben. Noch bis Anfang Oktober läuft die Vernehmlassung zur Regierungsvorlage und die Verbände suchen so lange noch das Gespräch zu den Fraktionen. Gegenüber der bz hält Weiss wenig überraschend fest: "Bei den Parteien links der CVP sind die Signale sehr gut, beim Rest ist es schwieriger." Seine Hoffnung: Den CVP-Finanzdirektor selbst noch umstimmen zu können, um die politische Mitte zu gewinnen. "Dann kommt es im Landrat auf jede Stimme an."

Die Debatte dazu soll bis zum 22. März 2018 stattfinden, da die Änderungen 2019 inkraft treten sollen. Doch schon ab heute Donnerstag werden die Personalverbände auf der Zuschauertribüne des Landrats Präsenz markieren. Am 8. November ist zudem ein Grossanlass der ABP im Muttenzer Kongresszentrum Mittenza geplant, bei dem Hunderte von Staatsangestellte Anton Lauber mit Forderungen zur BLPK, aber auch zum Teuerungsausgleich oder den Sparmassnahmen konfrontieren. LVB-Präsident Roger von Wartburg: "Wir hoffen, dass er uns dann in einzelnen Punkten entgegenkommt und klare Aussagen macht, auf die wir ihn behaften können." Das Worst-Case-Szenario wäre für den LVB, wenn der Landrat am Ende sogar die Regierungs-Variante verwerfen und gar keine Massnahmen ergreifen würde. Für diesen Fall kündigte Weiss gestern vor der Lehrerschaft an: "Dann wäre eine rote Linie überschritten und die Aufkündigung des Arbeitsfrieden geradezu provoziert. Für mich wären Kampfmassnahmen dann zwingend."