Umstrittener Bildungsrat

Die Regierung will den Bildungsrat abschaffen und durch einen bloss beratenden Beirat ersetzen. Diese strukturelle Veränderung in der Baselbieter Bildungslandschaft ist hoch umstritten: Bisher hat der Bildungsrat in Eigenregie und abschliessend Lehrpläne, Stundentafeln und Unterrichtsmittel abgesegnet. Diese weitreichenden Kompetenzen sind vor allem den Bürgerlichen ein Dorn im Auge.

Der Bildungsrat soll weg, Basellandschaftliche Zeitung, 6.7. von Hans-Martin Jermann

Der Landrat überwies im März 2016 mit 47 zu 34 Stimmen einen Vorstoss von Paul Hofer (FDP), der auf die Abschaffung des 14- köpfigen Gremiums zielte. In der gestern publizierten Vorlage nimmt die Regierung nun diese Forderung nun auf. 

Fehlentscheide des Bildungsrats 

Die Kompetenzen des per 1. August 2019 wegfallenden Bildungsrats sollen der Regierung übertragen werden. Sie wird unterstützt durch einen neuen Beirat Bildung, der Stellungnahmen verfasst und bei der Umsetzung des Bildungsauftrags mithilft. Entscheidkompetenzen hat er keine. Gewählt wird der Beirat vom Parlament, wobei die landrätliche Bildungskommission als Findungskommission fungieren soll. SVPLandrätin und Bildungspolitikerin Caroline Mall begrüsst die Abschaffung des Bildungsrats: «Von ihm sind in den letzten Jahren viele Fehlentscheide ausgegangen.» Etwa die Einführung von Sammelfächern, die später vom Volk korrigiert wurde. Der Bildungsrat wirke im Elfenbeinturm und habe den Bezug zur Basis verloren, kritisiert Mall. 

Anderer Meinung ist Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer: Sie ärgert sich, dass im Landrat schon heute stundenlange Debatten über bildungspolitische Details geführt werden. «Mit der Abschaffung des Bildungsrats werden solche nicht stufengerechte Diskussionen noch zunehmen», ist sie überzeugt. Die Bildung werde zum Spielball der Politik. Eine «Verpolitisierung der Schule» befürchtet auch Regina Jäkel, Geschäftsleitungsmitglied der Amtlichen Kantonalkonferenz der Lehrer (AKK). Es sei sinnvoll, dass sich neben Regierung und Landrat ein unabhängiges Spezialistengremium mit Bildungsfragen befasse. Jä- kel räumt aber ein, dass die Zusammensetzung des Bildungsrats «diskutabel» sei. Diese stiess in der Vergangenheit auf Kritik. Dem Bildungsrat gehören heute drei AKK-Vertreter, je zwei Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Politiker der fünf grössten Baselbieter Parteien, ein Vertreter der Landeskirchen und Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) als Präsidentin an. 

Politisch unabhängiges Gremium 

Im neuen Beirat wird diese Struktur weitgehend übernommen, allerdings sollen anstelle der Parteienvertreter die Gemeinden (als Vertreter der Primarstufe), die Schulräte und Schulleitungen Einsitz haben. Caroline Mall begrüsst dies – sie fordert die Entpolitisierung des Beirats vehement: «Darin sollten nur noch unabhängige Bildungsfachleute sitzen.» Unter jenen, die den Bildungsrat beibehalten wollen, sind viele, die diese Forderung anerkennen. Allerdings lehnen sie die Herabstufung zu einem rein beratenden Gremium ab. Im Landrat wird wohl eine Mehrheit für die Vorlage stimmen. Da das nötige Vierfünftelmehr nicht erreicht werden wird – Rot-Grün ist ziemlich geschlossen dagegen – hat das Volk das letzte Wort. Dieses hat dem Bildungsrat in der Vergangenheit bereits mehrfach das Vertrauen ausgesprochen. Spezielle Schulbehörden wie den Bildungsrat gibt es aktuell in 17 der 26 Kantone.