Macht des Bildungsrats soll eingeschränkt werden

Der Regierungsrat und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sollen künftig die Entscheide über die Organisation der Baselbieter Schulen fällen. Der Regierungsrat hat die dazu nötige Revision des Bildungsgesetzes verabschiedet. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen würde sich der Kanton Baselland der Mehrheit der Schweizer Kantone anschliessen. Der Baselbieter Bildungsrat würde von einem Beirat Bildung abgelöst.

Stimmen der Landrat und das Volk der Revision des Bildungsgesetzes zu, verlöre der Bildungsrat seine heutige Exekutivgewalt und seine heutigen Finanzkompetenzen. Die Lehrpläne, die obligatorischen Lehrmittel und die Stundentafeln müssten von der Regierung beschlossen werden. Zuletzt hatte der Bildungsrat für negative Schlagzeilen gesorgt, weil er sich mit einer neuen Stundentafel über das Ergebnis der Volksabstimmung über die naturwissenschaftlichen Fächer hinweggesetzt hatte.

Regierung will Lehrpläne genehmigen, Basler Zeitung, 6.7. von Thomas Dähler

Die gesetzliche Neuregelung geht auf eine vom Landrat beschlossene Motion zurück. Mit der Revision des Bildungsgesetzes würde der Bereich Bildung Strukturen erhalten, wie sie in den übrigen Direktionen üblich sind. Mit dem neuen Beirat Bildung erhielten Vertreter der Lehrerschaft, der Wirtschaft und weiterer Bildungsbehörden die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, welche die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion zuhanden des Regierungsrats verabschiedet. Die Lehrmittel würden im Rahmen des vom Landrat verabschiedeten Budgets finanziert. Gemäss der gestern verbreiteten Medienmitteilung ist die Regierung der Ansicht, dass dies zu breit abgestützten und mehrheitsfähigen Lösungen beitragen soll.

Keine Parteivertreter mehr

Der Beirat Bildung setzt sich gemäss der Vorlage aus drei Mitgliedern der amtlichen Lehrerkonferenz, aus je zwei Vertretern der Wirtschaftsverbände und der Arbeitnehmerorganisationen sowie aus je einem Vertreter der Schulratspräsidenten, der Gemeinden und der Landeskirchen zusammen. Die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor wäre mit beratender Stimme an den Sitzungen dabei. Parteivertreter wie im heutigen Bildungsrat sind keine mehr vorgesehen. Die neue Berücksichtigung der Schulräte und der Gemeinden begründet die Regierung mit den entsprechenden Funktionen. Bei den Schulräten handelt es sich um die demokratisch gewählten lokalen Schulbehörden. Und die Gemeinden sind die Trägerinnen der Kindergärten und Primarschulen.

Während heute der Landrat die vorgeschlagenen Mitglieder des Bildungsrats nur bestätigt, würden die Mitglieder des neuen Beirats Bildung vom Landrat gewählt. Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des Landrats würde als Findungskommission die Vorschläge der Lehrerschaft, der Verbände und Behörden prüfen und die Wahlvorschläge dem Parlament unterbreiten. Vorgesehen ist, dass der Beirat Bildung im Schuljahr 2019/2020 seine Arbeit aufnimmt.

Mit der vorgeschlagenen Revision des Bildungsgesetzes würde der heutige Machtkampf zwischen Bildungsdirektorin Monica Gschwind und dem Bildungsrat beendet. Die Wahl des heutigen Bildungsrats wurde vom Vorgänger Urs Wüthrich vorbereitet und hat sich an den von ihm eingeleiteten Schulreformen orientiert. Gschwind hat jedoch nach ihrer Wahl die Direktion mit dem Anspruch übernommen, mit Schulreformen zurückhaltend umzugehen und in den Baselbieter Schulen wieder Ruhe einkehren zu lassen.

FDP und SVP dafür

In der Vernehmlassung war die jetzt vorgeschlagene Lösung nur von den bürgerlichen Parteien FDP und SVP ausdrücklich begrüsst worden. Die CVP und die linken Parteien lehnten die Abschaffung des Bildungsrats ab, ebenso die meisten Verbände – mit Ausnahme der Starken Schule Baselland, der Wirtschaftskammer und der IG Privatschulen. Vom Verband Basellandschaftlicher Gemeinden wurde kritisiert, dass sich der Kanton mit den neuen Möglichkeiten in nicht akzeptabler Weise in Kompetenzen der Gemeinden einmische.

In der Vorlage weist die Regierung mit einem interkantonalen Vergleich darauf hin, dass die Neuregelung heute den Gepflogenheiten der meisten Kantone entspricht. Auch in den Kantonen Solothurn und Aargau entscheidet die Regierung über den Lehrplan.