Wer dieser
Tage in den Aargau, nach Luzern oder in andere Kantone schaut, dem könnte es
angst und bange werden. Aufgebrachte Staatsangestellte ziehen durch die Strassen– begleitet von Gewerkschaftern und Exponenten linker Parteien. Die Plakate,
die sie schwenken, malen düsterste Szenarien, beispielsweise über Schulen und
die Zukunft des Bildungssystems. Über Kinder, die bald nicht mehr korrekt
schreiben können. Es ist, so wird einem unzweideutig zu verstehen gegeben,
Weltuntergang.
Der Staat schrumpft nicht, er wächst, NZZ, 18.11. Kommentar von Michael Schoenenberger
Doch
wie verhält es sich eigentlich wirklich? Steht unser Staatswesen tatsächlich
kurz vor dem Kollaps? Bricht nächstens das Bildungswesen zusammen? Implodieren
gar ganze Polizeikorps? Leiden die Staatsangestellten in den Stuben der
Verwaltungen an systematischer Überlastung – trotz korrekter
Arbeitszeiterfassung und meist besten Möglichkeiten zur Kompensation von
Überzeit?
Bei
den einfachen Steuerzahlern keimen Zweifel. Viele von ihnen kennen keine
geregelten Arbeitszeiten. Viele von ihnen sind selbständig und tragen täglich
die Sorge mit sich herum, Aufträge und Arbeit zu verlieren. Das geht auch
Nichtselbständigen so, die dafür sorgen müssen, dass Arbeit überhaupt
reinkommt. Viele von ihnen haben nur vier Wochen Ferien pro Jahr und nehmen
erstaunt zur Kenntnis, wie beispielsweise Zürcher Lehrer gleich am ersten Tag
nach den Ferien pausieren, um eine – wohl staatlich verordnete – Veranstaltung
zu besuchen. Bei allem Verständnis für den anstrengenden und fordernden
Lehrerberuf, da schwindet dann doch das Wohlwollen, zumal bei berufstätigen
Eltern, die eine Betreuung für ihre Sprösslinge zu organisieren haben.
Nein,
die kantonalen Staatswesen wie auch der Bund sind weit davon entfernt, zusammenzubrechen.
Die aufgebrachte Linke suggeriert, der Staat werde «kaputtgespart», nur wegen
Steuersenkungen, die gar nicht nötig seien. Mit Verlaub: Steuersenkungen und
Senkungen von Abgaben und Gebühren sind nötig. Einerseits für die
Privathaushalte, deren totale Belastung seit Jahren anwächst. Andererseits sind
niedrige Steuern und wenig Bürokratie das beste Mittel, damit Jobs – ausserhalb
des staatlichen Sektors natürlich – überhaupt entstehen können.
Man
muss aber nicht immer gleich grundsätzlich werden. Im Prinzip genügt ein Blick
auf die nackten Zahlen: In der Schweiz wachsen die staatlichen und die
staatsnahen Sektoren kontinuierlich und überdurchschnittlich im Verhältnis zu
anderen Bereichen. Immer mehr Menschen arbeiten in öffentlichen Verwaltungen, in
Erziehung und Unterricht, im Gesundheitswesen, im Sozialwesen. Kurzum: Der
Staat wächst, und zwar massiv.
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