Schleiss neuer D-EDK-Präsident

Stephan Schleiss wird 2017 Präsident der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren. Der Zuger Regierungsrat betont bei jeder Gelegenheit die kantonale Hoheit und bekämpfte die Schulharmonisierung (Harmos) an vorderster Front. Eckt Schleiss da in seiner neuen Funktion nicht an?

Stephan Schleiss (SVP) löst Christian Amsler (FDP) ab, Bild: Marc Benedetti

Schärfster Zuger Harmos-Kritiker nun auf nationalem Parkett, Zentralplus, 23.11. von Marc Benedetti

zentralplus: Herr Schleiss, ich gratuliere Ihnen zur Wahl als Präsident der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (zentralplus berichtete). Hatten Sie Mitbewerber?

Stephan Schleiss: Danke für die Gratulation, und nein, ich war der einzige Bewerber und wurde einstimmig unter Akklamation gewählt. Es gab keine Kampfwahl.

zentralplus: Wie weit spielt die Politik ins Gremium hinein? Ihr Vorgänger, der Schaffhauser Christian Amsler, ist FDP-Erziehungsdirektor. Sie sind in der SVP. Gibt es nun einen Rechtsrutsch?

Schleiss: Nein. Der parteipolitische Hintergrund war überhaupt kein Thema. Weder in der Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz noch in der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, wo die Wahl des Präsidiums tags zuvor stattfand. Auch in anderen Fachdirektorenkonferenzen ist die kantonale Perspektive wichtiger als die politische. Klar werde ich mich aber aufgrund meiner parteipolitischen Präferenzen einbringen.

zentralplus: Wo liegen diese Präferenzen?

Schleiss: Das Kostenbewusstsein ist mir wichtig. Dass man nicht Dinge macht, die nicht unbedingt nötig sind. Bei den Reformaktivitäten bin ich dafür, dass man den Akteuren jetzt Zeit gibt für die Umsetzung. Ich bin auch dafür, dass man die kantonale Souveränität so gut achtet wie möglich, unter Erfüllung des Verfassungsauftrags zur Schulharmonisierung.

zentralplus: Warum wollen Sie Präsident eines Gremiums werden, das die Koordination der Deutschschweizer Bildungssysteme betreibt, wenn Sie das selbst gar nicht so unterstützen? Sie betonen immer wieder die kantonale Schulhoheit.

Schleiss: Die kantonale Schulhoheit ist und bleibt wichtig. Das schweizerische Bildungswesen braucht diesen Wettbewerb und diese Freiheit, die damit verbunden sind. Daran ändert auch mein neues Amt nichts. Im Gegenteil: Ich kann an dieser Position stärker Einfluss nehmen. Und wenn ich Zentralisierung kritisiere, dann immer im konstruktiven Sinn. Intelligente Kritik darf nicht mit Obstruktion verwechselt werden.

zentralplus: Braucht es diesen Wettbewerb, wäre ein zentralisiertes Bildungssystem nicht effizienter als 26 verschiedene?

Schleiss: Ich glaube, durch unser System mit kleinen und grossen Kantonen kommen wir schneller vorwärts als zentrale Systeme. Wir bekommen auch die besseren Resultate als zentrale Systeme. Denn jedes System muss sich bewähren, und Bewährtes wird kopiert. Das entbindet die Kantone nicht vom Koordinations- und Harmonisierungsauftrag, der in der Verfassung festgelegt ist.

zentralplus: Vor Ihrer Zeit als Regierungsrat organisierten Sie, damals als Zuger SVP-Kantonalpräsident, das Referendum gegen die Schulharmonisierung Harmos. Es wurde vom Zuger Stimmvolk knapp angenommen, der Kanton Zug macht heute nicht mit. Sind Sie immer noch überzeugt, dass dies richtig war?

Schleiss: Ja, es ist nach wie vor absolut richtig, dass der Kanton Zug bei Harmos nicht mitmacht.

zentralplus: Aus welchem Grund?

Schleiss: Harmos schiesst weit über den Harmonisierungsauftrag der Bundesverfassung hinaus. Die Bundesverfassung spricht von der Harmonisierung des Schuleintrittsalters, der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen sowie deren Übergänge und der Anerkennung der Abschlüsse. Harmos schreibt demgegenüber den Kantonen beispielsweise vor, dass sie für die Betreuung ausserhalb der Unterrichtszeit Tagesstrukturen bereitzustellen hätten.

zentralplus: Was ist Ihr Standpunkt im Streit um die Fremdsprachen an der Volksschule?

Schleiss: Ich plädiere – wie der ganze Zuger Regierungsrat – für mehr Sachlichkeit und Gelassenheit. Eine Bundesintervention lehnt die Zuger Regierung ab. Bundesrat Berset droht den Kantonen wegen dem Frühfranzösisch mit dem Sprachengesetz und gibt den «gütigen Landesvater», der sich um den Zusammenhalt sorgt. Dabei würde eine Referendumsabstimmung über den zwangsweisen Frühfranzösisch-Unterricht nur Öl ins Feuer giessen und das Klima zwischen Welschland und Deutschschweiz nachhaltig vergiften.

zentralplus: Wie handhabt der Kanton Zug die Fremdsprachenfrage?

Schleiss: Wir haben im Kanton Zug das «Modell 3/5», das heisst Englisch ab der dritten und Französisch ab der fünften Klasse. Darüber hat das Zuger Volk bereits 2006 abgestimmt. Voraus ging eine intensive politische Debatte. Seither ist das Thema aber erledigt. In anderen Kantonen muss das zum Teil noch nachgeholt werden. Dort hat man einfach – meistens unter Verweis auf Harmos – entschieden und den Sachverhalt als «alternativlos» dargestellt.  

zentralplus: Und wie steht der Kanton Zug zum Lehrplan 21?

Schleiss: In Zug ist in dieser Hinsicht Ruhe. Wir haben gesagt, dass wir den Lehrplan relativ spät in Kraft setzen wollen, aufs Schuljahr 2019/20. Momentan erlässt der Bildungsrat die Stundentafeln. Das ist der erste Schritt zum Lehrplan 21.

zentralplus: Was wird Ihre erste Amtshandlung als Präsident der D-EDK sein?

Schleiss: Zuallererst die Amtsübernahme von meinem Vorgänger Christian Amsler. Ich habe ausserdem bereits ein Mandat erhalten zur Reformation des Gremiums D-EDK. Ich werde eine Sitzung einberufen müssen, in der man das Kickoff für die Reform der Strukturen machen wird.

zentralplus: Sind die Strukturen dieses Gremiums nicht in Ordnung?

Schleiss: Nein. Aber bisher war die D-EDK vor allem eine Projektorganisation für den Lehrplan 21. Dieser ist jetzt unter Dach und Fach. Also ist der Projektorganisation quasi das Projekt abhanden gekommen. Das Gremium hat aber noch weitere Aufgaben.

zentralplus: Welche zum Beispiel?

Schleiss: Die D-EDK ist zuständig für die Zusammenarbeit der Kantone im Volksschulbereich und koordiniert sprachregional die Lehrmittel. Sie bietet den drei Regionalkonferenzen der Nordwestschweiz, der Ostschweiz und der Zentralschweiz ausserdem Dienstleistungen an, denn diese haben keine eigenen Sekretariate. Die Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz kann bei der D-EDK zu sehr guten Konditionen Dienstleistungen wie beispielsweise den Betrieb des Bildungsservers zebis.ch einkaufen.

zentralplus: Worauf freuen Sie sich in Ihrer neuen Tätigkeit?

Schleiss: In der D-EDK stehen spannende politische und organisatorische Fragen an. Diese mitgestalten zu können mit meinem Know-how, das ja auch aus der Wirtschaft kommt. Darauf freue ich mich.

zentralplus: Werden Sie auch mit Bundesräten zu tun haben?

Schleiss: Nein, explizit nicht. In der EDK haben wir maximal einmal im Jahr einen Bundesratsbesuch. Mehr wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass der Bund sich stärker einbringt. Das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz entstand im Hause von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, er stellte es deshalb den kantonalen Erziehungsdirektoren vor. Weniger erfreut waren wir, als sich Alain Berset nach Vorstössen im Bundesparlament in der Fremdsprachenfrage eingeschaltet hat.

zentralplus: Die Zürcher CVP-Bildungsdirektorin Silvia Steiner wurde am selben Treffen im Wallis zur neuen Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) gewählt. In dieser sind die 26 Kantone inklusive der Welschen und der Tessiner vertreten. Wird Frau Steiner damit Ihre Chefin?

Schleiss: Nein. Sie macht etwas anderes. Die EDK koordiniert die schweizweite Harmonisierung in bestimmten Bildungsfragen. Die Fremdsprachenfrage, die momentan so viel zu reden gibt, muss zum Beispiel gesamtschweizerisch geregelt werden. Da ist Silvia Steiner die Ansprechpartnerin bei der «grossen EDK».

zentralplus: Für das EDK-Präsidium war auch ein Zentralschweizer Kandidat im Rennen, der Luzerner CVP-Bildungsdirektor Reto Wyss. Bedauern Sie, dass er nicht Präsident geworden ist?

Schleiss: (schweigt länger) Ja, das bedaure ich. Denn wir haben uns in der Bildungsdirektorenkonferenz Zentralschweiz darauf verständigt, dass es Zeit wäre, dass wieder ein Zentralschweizer Kanton an die Reihe käme. Zudem hätte ich sehr begrüsst, wenn der EDK-Präsident aus einem kleineren Kanton gekommen wäre, denn die Perspektive ist nicht gleich wie bei einem grossen. Aber ich bin überzeugt, dass Frau Steiner das hervorragend machen wird, das ist keine Frage.

zentralplus: Sie leiten also ab 1. Januar 2017 ein wichtiges interkantonales Gremium. Nationale Ambitionen haben Sie keine, Stephan Schleiss eines Tages im Bundesrat?

Schleiss: Nein, der nationale Politbetrieb reizt mich überhaupt nicht. Wenn ich einmal drei Legislaturen in der Zuger Regierung hinter mir habe, mache ich mir Gedanken über meine berufliche Zukunft. Aber dann möchte ich eher etwas Neues anpacken. Als ausgedienter Regierungsrat in Bundesbern zu wirken, finde ich nicht erspriesslich.

zentralplus: Ihr Parteikollege Heinz Tännler wurde im Dezember 2015 als SVP-Bundesratskandidat gehandelt. Wurden Sie ebenfalls angefragt?

Schleiss: Nein. Ich habe auch nie parteiintern Aussagen über solche Ambitionen gemacht. Für Bundesbern würden mir die Nerven fehlen.