Am 27. November stimmen die Thurgauer über die Lehrplan-Initiatve ab. In
diesen Tagen informiert aber das Erziehungsdepartment auch über die Einführung
des neuen Lehrplans. Damit werde Abstimmungspropaganda gemacht, moniert das
Initiativkomitee. Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Regierung.
Thurgauer Regierung: "Es ist keine Behördenpropaganda", SRF Regional, 2.11.
Kommenden Sommer wird der neue Lehrplan im Kanton Thurgau eingeführt.
Zur bevorstehenden Umstellung verteilt das Erziehungsdepartement jetzt
Broschüren und veranstaltet Infoanlässe in den Gemeinden. Dafür hat das Komitee
der Initiative «Ja zu einer guten Volksschule» kein Verständnis. Hier gehe es
um Abstimmungspropaganda. Über die Initiative wird Ende November abgestimmt.
Sie möchte den neuen Lehrplan wieder abschaffen.
«Die Machtbalance ist gestört»
«Eine einseitige Information seitens der Behörden ist gar nicht
erlaubt», sagt Verena Herzog, SVP-Nationalrätin und Mitglied des Komitees. Die
Machtbalance spiele überhaupt nicht mehr. Und: Das Initiativkomitee überlege
sich, gegen die Informationskampagne des Departements vorzugehen.
Beat Brüllmann, Amtsleiter des Departements, verteidigt sich. «Die
Termine mit den Schulgemeinden für die Informationsanlässe wurden schon lange
fixiert. Sie wurden keineswegs absichtlich ins Vorfeld der Abstimmung gelegt.»
Zudem seien es die Schulgemeinden, die bei Bedarf um diese Informationsanlässe
bitten. Dem Erziehungsdepartement gehe es einzig um sachliche Informationen zur
Einführung des neuen Lehrplanes.
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