Bersets stemmt sich gegen Volksinitiativen

Der Bundesrat will die Kantone per Bundesgesetz zum Frühfranzösisch zwingen. Doch im Parlament wird er es schwer haben ­­– besonders im Ständerat.

Illustration: Schaad

Sprachenstreit: Berset setzt Kantonen ein Ultimatum, Tages Anzeiger, 7.7. von Markus Häfliger und Anja Burri

Es ist der letzte Warnschuss des Bundesrats, abgefeuert in Form eines explosiven Gesetzesentwurfs. Mit einer Änderung des Sprachengesetzes will er alle Kantone zum Frühfranzösisch beziehungsweise Frühdeutsch verpflichten. Damit stellt sich der Bundesrat einer Welle von kantonalen Volksinitiativen in der Deutschschweiz entgegen, die den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule reduzieren wollen. In den meisten Fällen richten sich diese Initiativen gegen das Frühfranzösisch, während Frühenglisch beibehalten würde.

Das will der Bundesrat verhindern. Es gehe darum, die Verständigung über die Sprachgrenzen hinweg sicherzustellen, und um den «nationalen Zusammenhalt», sagt Bundesrat Alain Berset. Dass sich die Regierung mit diesem Eingriff in die Bildungshoheit der Kantone schwertut, verhehlt er aber nicht: «Der Bundesrat würde es vorziehen, nicht einschreiten zu müssen.» Er wünsche sich immer noch, dass sich die Kantone von sich aus auf ihren Sprachenkompromiss von 2004 zurückbesinnen.

Leuthards Widerstand

Derzeit sieht es nicht danach aus, dass sich dieser Wunsch erfüllen wird. Der Aargau, Appenzell Innerrhoden und Uri haben den Sprachenkompromiss gar nie umgesetzt. Der Thurgau will sich auf das Schuljahr 2017/18 davon verabschieden und das Frühfranzösisch abschaffen. Davon lässt sich die Thurgauer Bildungs­direktorin Monika Knill (SVP) vorerst auch durch den Bundesratsentscheid nicht abbringen.

Der angekündigte Ausstieg des Thurgaus ist der Auslöser, dass der Bundesrat mit seiner seit langem angedrohten Intervention Ernst macht. Der Entscheid war allerdings umstritten. Gemäss bundesratsnahen Personen hat sich CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gegen eine Einmischung in die Kantonsangelegenheiten gewehrt. Kritisch war offenbar auch Ueli Maurer (SVP). Für das Gesetz waren dem Vernehmen nach die Romands Berset (SP), Burkhalter (FDP) und Parmelin (SVP) sowie Simonetta Sommaruga (SP). Johann Schneider-Ammann (FDP) sprach sich vergeblich dafür aus, den Entscheid zu vertagen.

Berset berief sich vor den Medien auf die Bundesverfassung, die den Bund und die Kantone verpflichtet, «die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachregionen» zu fördern. Zudem gibt die Verfassung dem Bund eine subsidiäre Regelungskompetenz, falls es die Kantone nicht selber schaffen, den Schulunterricht zu harmonisieren.

Dazu schickt der Bundesrat nun drei Varianten in eine Vernehmlassung. Die erste Variante würde den Sprachenkompromiss von 2004 national verbindlich erklären: Jedes Schulkind lernt ab der 3. Klasse eine erste und ab der 5. Klasse eine zweite Fremdsprache, davon zwingend eine zweite Landessprache. Die zweite Variante verlangt, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache spätestens in der 5. Klasse beginnt. Die dritte, mildeste Variante wird vom Bundesrat favorisiert: Sie verlangt Frühfranzösisch spätestens ab der 6. Klasse.

Derzeit ist allerdings fraglich, ob einer dieser Vorschläge im Parlament mehrheitsfähig ist. Geschlossene Unterstützung kann der Bundesrat nur bei der SP und den Grünen erwarten. «Die Kantone konnten sich nicht auf gemeinsame Ziele für den Sprachenunterricht einigen», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer (BE). Er sei darum froh, dass der Bundesrat nun etwas tun wolle.

Die SVP ist grossmehrheitlich gegen den Vorschlag. Für Nationalrätin Verena Herzog (SVP, TG), die mit anderen Parlamentariern die folgenschwere Anti-Frühfranzösisch-Motion im Thurgauer Grossen Rat eingereicht hatte, ist das Vorgehen des Bundesrats «reine Zwängerei». Der Thurgau halte sich ans geltende Sprachengesetz, das vorgibt, dass die Schüler am Ende der obligatorischen Schulzeit über Kompetenzen in einer zweiten Landessprache verfügen. «Ein Eingreifen des Bundes in die Bildungshoheit der Kantone ist gegen unsere politische Kultur und widerspricht dem Föderalismus», sagt Peter Keller (SVP, NW). Anders als dies Berset suggeriere, sei der Föderalismus wichtiger für den Zusammenhalt des Landes als der Sprachenunterricht. Auch Christian Wasserfallen (FDP, BE) ist gegen das Vorgehen des Bundesrats und fragt, in welchen Bereich des Lehrplans sich der Bund wohl als Nächstes einmische.

«Englisch lernt jeder»

Die CVP-Nationalrätinnen Kathy Riklin (ZH) und Andrea Gmür (LU) stützen den Bundesratsentscheid hingegen. Falls in der Primarschule nur noch eine Fremdsprache unterricht werde, müsse dies eine Landessprache sein, sagt Gmür. «Alles andere wäre ein Kulturverlust, und Englisch lernt sowieso jeder.» Im Nationalrat könnte der Gesetzesentwurf mit einem Teil der CVP-Stimmen und einer (welschen) Minderheit der FDP darum knapp mehrheitsfähig sein.

Schwierig sieht es dagegen im Ständerat aus, dem Hüter des Föderalismus. Dieser liegt auch Joachim Eder (FDP, ZG) am Herzen; nur wenn der Sprachfrieden auf dem Spiel stehe, könne er sich ein Bundesgesetz «als ultima ratio» allenfalls vorstellen. Seine Parteikollegen Ruedi Noser (ZH) und Hans Wicki (NW) sprechen sich hingegen bereits heute ohne Wenn und Aber gegen die Bundeslösung aus, ebenso Brigitte Häberli (CVP, TG). Sie warnt davor, dass gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werde und es dann erst recht zum Sprachenkrieg komme. «Ist das klug für den Zusammenhalt der Schweiz?»

Aufgrund solcher Stimmen ist SP-Nationalrat Jean-François Steiert, selber ein Befürworter der Bundeslösung, derzeit alles andere als sicher, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Man stehe aber erst am Anfang des Prozesses, gibt Steiert zu bedenken: «Je nachdem, wie die anstehenden Abstimmungen in den Kantonen ausfallen, könnte dies die Offenheit für eine Bundeslösung eher fördern.»