SVP gegen Kopfbedeckungen

Rund 4400 Personen haben nach Angaben der Walliser SVP die Initiative gegen Kopfbedeckungen unterschrieben. Damit soll das Tragen von Kopftüchern in den Schulen verboten werden.

Mit 4385 Unterschriften der Staatskanzlei übergeben. Bild: Keystone

SVP Wallis reicht Initiative gegen Kopfbedeckungen ein, SRF Regional, 22.2.

Die kantonale Initiative zielt ab auf das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen. Wie die SVP in einer Mitteilung schreibt, erachte sie ein Kopftuch hauptsächlich als ein politisches Symbol, nicht als ein religiöses. Das Kopftuch markiere zudem die Unterwerfung der Frau und sei Ausdruck eines politischen Islams, der zum Ziel habe, westliche Religion zu unterdrücken.

Im Gegensatz zu Frankreich und Belgien habe die Schweiz die Kontrolle über das Tragen von Kopftüchern noch nicht verloren, schreibt die SVP weiter. Doch es sei nun an der Zeit, zu reagieren.

Der Walliser Grosse Rat hatte im November 2013, sowie im März des darauffolgenden Jahres vergleichbare Anliegen der SVP abgelehnt. Deshalb griff die Partei zum Mittel der Volksinitiative.

Kopftuch- und Burkaverbote beschäftigten Politik, Behörden und Gerichte in der Schweiz in letzter Zeit immer wieder. In einem Grundsatzurteil taxierte das Bundesgericht ein Kopftuchverbot an Schulen als unzulässig.