Die im Kanton Luzern eingereichte Volksinitiative
«eine Fremdsprache auf der Primarstufe» ist gültig. Dies hat der Kantonsrat
gegen den Antrag des Regierungsrates entschieden. Dieser muss nun politisch
Stellung zum Anliegen beziehen.
Fremdsprachen-Initiative bleibt im Rennen, Neue Luzerner Zeitung, 1.12.
Der
Kantonsrat hiess mit 112 zu 0 Stimmen die Gültigkeit der Initiative gut und
wies das Geschäft mit 113 zu 0 an die Regierung zurück. Dieser muss nun
inhaltlich Stellung beziehen und sagen, ob sie das Anliegen des Volksbegehrens
unterstütze oder nicht.
Bildungsdirektor
Reto Wyss sagte, nachdem Graubünden und St. Gallen ähnliche Initiativen für
ungültig erklärt hätten, habe der Regierungsrat die Gültigkeit abklären lassen.
Die Gutachter seien zum Schluss gekommen, dass die Initiative gegen
übergeordnetes Recht verstosse.
Die
Initianten reagierten mit einem Gegengutachten, das die Gültigkeit der
Initiative feststellte. Die vorberatende Parlamentskommission hatte darauf
entschieden, wegen des Patts der Expertenmeinungen sich für die Gültigkeit und
somit für die Volksrechte auszusprechen. Dieses Vorgehen fand im
Kantonsparlament keinen Widerspruch.
Die
Initiative verlangt, dass auf der Primarstufe nur eine Fremdsprache
unterrichtet wird. Ob dies Englisch oder Französisch sein solle, lässt die
Initiative offen.
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