Vor dem Liestaler Regierungsgebäude wurden die Mitglieder zum 'Usecho' aufgefordert, Bild: Lucas Huber
Rund 2000 Kantonsangestellt protestieren gegen Sparmassnahmen, Tageswoche, 10.9. von Lucas Huber
«Usecho! Usecho!», hallt es mehrstimmig vor dem
Liestaler Regierungsgebäude, gerade ist die Sitzung des Landrats zu Ende
gegangen. Es ist keine Einladung – es ist eine Forderung. Die Forderung an die
classe politique, sich zu stellen. Dem Unmut der Lehrer vor allem, aber auch
jenen der Verwaltungsangestellten, der Gewerkschaften und nicht zuletzt der
Polizisten.
Richtig: Auch Angehörige der Polizei
Basellandschaft mischten sich am Donnerstagabend unter die rund 2000
Demonstranten, um gegen die geplanten Sparmassnahmen der Baselbieter Regierung
zu protestieren. «Finanzstrategie 2016–2019» nennt sich der Stein des
Anstosses. Der sieht Kürzungen bei Gehältern und Personal vor, und das wollen
die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen.
Darum versammelten sich Vertreter von LVB
(Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland), VSG (Verband Staats- und
Gemeindepersonal), PVPBL (Personalverband der Polizei), VPOD (Verband des
Personals Öffentlicher Dienste) sowie der Linksparteien zur Protestkundgebung.
Transparente verkündeten Kampfansagen. «Nicht mit uns!» oder «Jetzt reicht's!»
stand dort, oder etwas subtiler: «Gschwind isch d Bildig weg», in Anspielung
auf Bildungsdirektorin Monica Gschwind. Auf Twitter wird die Unzufriedenheit
mit der Regierungsrätin unter #ohnimoni auf dem digitalen Schlachtfeld
weitergeführt.
Als dann tatsächlich eine Handvoll Parlamentarier
aus dem Regierungsgebäude traten, ertönte ein gellendes Pfeifkonzert, Vuvuzelas
tröteten, Trillerpfeifen trillerten und Buhrufe hallten die verstopfte
Rathausstrasse hinauf. Auch Gschwind war kurz unter ihnen. SP-Vertreter wie
Jörg Degen, selbst Lehrer, mischten sich unter die Demonstrierenden, derweil
Roger von Wartburg, Präsident des LVB, der Regierung vorwarf, auf dem Buckel
des Personals sparen zu wollen, weil dies politisch leichter durchsetzbar sei.
Lautstarke Zustimmung brandete durch die Menge, es
wehten grüne Fahnen der Grünen Partei, auch Nationalrätin Maya Graf schwenkte
eifrig mit.
Jungsozialisten schwenkten rote Flaggen, darauf die
Rose in der Faust, die gelben Ballons des LVB flatterten im Wind. «Es kann
nicht noch mehr gespart werden, ohne Leistungen abbauen zu müssen», erklärte
Ernst Schürch, Präsident der Kantonalkonferenz Baselbieter Lehrerinnen und
Lehrer.
Minimaler
Spareffekt, maximale Frustration
Sven Oppliger, Präsident des Polizistenverbandes
PVPBL, lobte seine demonstrierenden Mitstreiter und warnte, dass ein
Leistungsabbau bei der Polizei nur auf Kosten der Sicherheit möglich sei: «Der
Bestand ist bereits heute kritisch tief. Die Bevölkerung wird das spüren.»
Corinne Saner, Mitglied der Geschäftsleitung Öffentliches Personal Schweiz,
beschrieb die Sparabsichten der Regierung als Spiel mit dem Feuer: «Der
minimale Spareffekt erreicht eine maximale Frustration des Staatspersonals.»
Für sie sind weitere Sparmassnahmen darüber hinaus schlichtweg nicht möglich.
Jungsozialist und Gymnasiast Maurice Koller warf
der Regierung Hinterlistigkeit vor, indem sie das Sparpaket während der
Sommerferien bekannt gegeben habe. Er verkündete, dass die Sparmassnahmen die
ganze Gesellschaft betreffen würden, denn die Bildungsqualität werde
unweigerlich leiden. Dann stellte er sich etwas näher ans Mikrofon und rief aus
voller Kehle «Bildigsabbau, nid mit uns», und aus 2000 Kehlen widerhallte ein
noch lauteres Echo in zigfacher Wiederholung.
Die Reden, immer wieder unterbrochen durch
lautstarke Jubelbekundungen, schlossen mit einer Resolution. Diese fordert:
Keine Lohnkürzungen, kein Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine
Sanierung der Kantonsfinanzen ohne Massnahmen auf der Einnahmenseite. «Das
strukturelle Defizit kann nur über die Einnahmeseite überwunden werden», so
VPOD-Vorstand und SP-Landrätin Regula Meschberger: «Andernfalls sehe ich den
sozialen Frieden im Kanton gefährdet.»
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