25. September 2015

Das Volk entscheidet in Baselland

Jürg Wiedemann, Kopf des Komitees Starke Schule Baselland und seit seinem Ausschluss bei den Grünen als Grün-Unabhängiger politisch aktiv, hat sich gestern im Baselbieter Landrat auf der ganzen Linie durchgesetzt. Über das Schicksal traditioneller Fächer wie Geschichte, Geografie oder Biologie in den Sekundarschulen des Baselbiets werden die Stimmberechtigten an der Urne abstimmen können. Dasselbe gilt für die Einführung des Lehrplans 21, die der Bildungsrat beschlossen hat: An der Urne wird entschieden, ob diese Kompetenz ins Parlament verlagert wird.



















Erfolgreicher Tag für den Lehrer Jürg Wiedemann, Bild: Florian Bärtschiger
Das Volk entscheidet im Streit um den Lehrplan 21, Basler Zeitung, 25.9. von Thomas Dähler


Mit zwei Parlamentarischen Initiativen hatte Wiedemann im vergangenen Jahr die entsprechenden Gesetzesartikel lanciert. Gestern stimmte der Landrat den vorgeschlagenen Änderungen im Bildungsgesetz zu. Mit 52 zu 29 Stimmen wurde der Fächerartikel angenommen, mit 50 zu 35 Stimmen die Kompetenzverschiebung für die Einführung des Lehrplans 21.
Vergeblich hatten SP und Grüne zuerst versucht, die Entscheidungen im Landrat hinauszuzögern. Mit 56 zu 30 Stimmen wurde der Antrag auf Verschiebung verworfen. Vergeblich hatte sich die SP-Fraktion danach auch gegen die Änderungen im Bildungsgesetz ge­­wehrt. Nicht gut angekommen ist dabei, dass die SP versuchte, den Schwarzen Peter in der Angelegenheit der neuen Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) unterzuschieben. «Vorgänger Urs Wüthrich als Vorsitzender im Bildungsrat war es, der keine Bereitschaft zum Gespräch gezeigt hat», brachte es Paul Wenger (SVP), der damalige Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission auf den Punkt. «Es ist doch klar, wer den Schlamassel angerichtet hat: Urs Wüthrich», sagte auch Initiant Wiedemann.
Zur Politik des inzwischen ausgeschiedenen Bildungsdirektors Urs Wüthrich stand gestern nur noch die SP geschlossen: «Lächerlich» und «nicht durchdacht» seien Wiedemanns Gesetzesartikel, empörte sich Miriam Locher. Mit Volksentscheiden Anfang 2016 werde die Planungssicherheit für die Lehrkräfte aufs Spiel gesetzt.
Die Fraktionen Grüne/EVP und CVP/BDP unterstützten die SP mehrheitlich. Doch sie blieben gegen die geschlossene Phalanx von SVP, FDP und GLP/Grüne-Unabhängige chancenlos. «Eine Zumutung» nannte Oskar Kämpfer (SVP) das Abqualifizieren der Lehrplan-Kritiker. «Absolut billig» sei es, die neue Bildungsdirektorin für die späten Volksentscheide verantwortlich zu machen, sagte Wenger. Auch CVP-Landrat Pascal Ryf sagte, es sei vernünftig, das Volk über die Zukunft der heutigen Fächer entscheiden zu lassen.
Martin Rüegg (SP) warnte davor, beim Lehrplan 21 anders als Basel-Stadt zu entscheiden. Doch SVP-Präsident Kämpfer erwiderte, in der Nordwestschweiz seien Solothurn und Aargau auch eher auf der Linie des Baselbiets.Regierungsrätin Gschwind meinte schliesslich, auch wenn der Weg über das Bildungsgesetz nicht der Systematik entspreche, Volksentscheide sorgten schliesslich für Planungssicherheit.


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