Während vieler Jahre gehörte der Aargau zu den
finanzpolitischen Musterknaben der Schweiz. Doch die Frankenstärke und die
ausbleibenden Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank haben auch
hier den Horizont massiv eingetrübt. Im Mai hat daher Finanzdirektor Roland
Brogli (cvp.) bereits angekündigt, dass ein Sparpaket geschnürt werden muss, um
ein drohendes Defizit von rund 100 Millionen Franken zu vermeiden.
Der Aargau streicht 120 Staatsstellen, NZZ, 3.7.
Am Donnerstag hat die Regierung nun etwas konkreter
dargelegt, wie sie einen ausgeglichenen Voranschlag für das Jahr 2016 erreichen
will. In der Kantonsverwaltung sind demzufolge ein Abbau von 120 ordentlichen
Stellen sowie eine markante Reduktion von Projektstellen geplant. Zudem müssen
sich die rund 4500 Staatsangestellten auf eine Nullrunde bei den Löhnen und
Prämien einstellen. Ein Teil des vorgesehenen Personalabbaus kann durch
Fluktuationen und Frühpensionierungen realisiert werden. Doch wird es aufgrund
des gegenwärtigen Planungsstandes wohl auch zu Kündigungen und bei
Pensenreduktionen zu Änderungskündigungen kommen.
Spürbare Einschnitte sieht die Regierung auch im
Bildungsbereich vor. So wird das Entlastungsprogramm zur Folge haben, dass in
den Jahren 2016 und 2017 rund 200 bis 250 Lehrerstellen weniger besetzt werden,
als bisher eingeplant waren. Das definitive Budget will der Aargauer
Regierungsrat über die Sommermonate erarbeiten und dem Grossen Rat bis Ende
August vorlegen. Neben weiteren Sparmassnahmen könnte das Paket auch gewisse
Mehreinnahmen enthalten.
Schon jetzt ist absehbar, dass viele der
vorgeschlagenen Einsparungen auf Widerstand der Betroffenen stossen werden. Zu
Wort gemeldet haben sich die Aargauer Lehrerinnen und Lehrer. Mit einer von
mehr als 7300 Personen unterschriebenen Resolution wehrten sie sich im Juni
gegen einen Bildungsabbau in den Schulen. Jede weitere Abbaumassnahme, welche
zulasten der Lehrpersonen gehe, werde nicht akzeptiert, liess der Lehrerverband
verlauten und fordert, dass die Bevölkerung über ein allfälliges Abbauprogramm
in den Schulen abstimmen kann.
Nein zu Sparpaket
Dass die Sparbereitschaft im Volk eher gering ist,
zeigte sich im März dieses Jahres, als die Aargauer ein Sparpaket ablehnten,
das Einsparungen von 17 Millionen Franken vorsah. Die wirklich einschneidenden
Teile der sogenannten Leistungsanalyse hatten der Regierungsrat und das
Parlament jedoch in Eigenregie beschlossen.
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