Offizieller Sammelstart ist morgen Samstag, Bild: Boris Bürgisser
Initiative für mehr Mitsprache bei Bildungsreformen, Neue Luzerner Zeitung, 26.6.
Offizieller Sammelstart ist am Samstag, wie das
Initiativkomitee mitteilte. Nötig für das Zustandekommen sind innerhalb eines
Jahres 4000 Unterschriften.
Die kantonale Volksinitiative „Bildungsreformen vor
das Volk“ verlangt mehrere Änderungen im Volksschulbildungsgesetz. Demnach
müssen grundlegende Lehrplanänderungen, die alle Unterrichtsstufen betreffen,
vor der Einführung dem Volk unterbreitet werden. Die Bestimmung soll
rückwirkend ab 2014 gelten und würde auch den Lehrplan 21 betreffen.
Laut dem Initiativtext müssen zudem interkantonale
Vereinbarungen vom Kantonsrat genehmigt werden und dem fakultativen Referendum
unterliegen. Dasselbe gilt für Fächer, Wochenstundentafeln und strukturelle
Änderungen an den Schulen.
"Praxis- und
demokratiefern"
Seit 1995 seien im Kanton Luzern "in
übertriebener politischer Hektik" über 15 grössere Schuländerungen
umgesetzt worden, schreibt das Initiativkomitee. Zahlreiche Änderungen
beschliesse die Regierung per Verordnung. Diese wirkten als "von
oben" verordnet. Die öffentliche Kontrolle im Bildungswesen weiche einer
praxis- und demokratiefernen "Expertokratie".
Im überparteilichen Initiativkomitee vertreten sind
Kantonalpolitiker aus SVP, CVP, FDP und BDP. Daneben wirken Lehrpersonen der
Volksschule und der Berufsbildung sowie Unternehmer mit.
Die nun lancierte Volksinitiative ist gegenwärtig
nicht die einzige im Bildungsbereich im Kanton Luzern. Im September 2014 hatte
ein überparteiliches Komitee eine Gesetzesinitiative eingereicht, die verlangt,
dass an Primarschulen künftig nur noch eine statt zwei Fremdsprachen
unterrichtet werden. Sie ist bei der Luzerner Regierung hängig.
Widerstand in mehreren
Kantonen
Auch in anderen Kantonen regte sich im Zug der
Einführung des Lehrplans 21, der einheitliche Lernziele für die Deutschschweiz
vorsieht, Widerstand gegen Reformen in der Bildung. In mehreren Kantonen wurden
Initiativen gegen den Lehrplan und für mehr Mitsprache des Volks lanciert oder
sind in Vorbereitung, unter anderem in den Kantonen Aargau, Baselland,
Solothurn, Thurgau, St. Gallen und Zürich.
In Schwyz will der Regierungsrat die Initiative
"Nein zum Lehrplan 21" vom Parlament für ungültig erklären lassen,
wie er am Donnerstag bekannt gab. Das Volksbegehren stehe wegen der Einführung
von Sonderreferenden im Widerspruch zur Kantonsverfassung und verstosse gegen
formale Regeln.
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