Der Bündner Grosse Rat erklärt die Fremdspracheninitiative für ungültig, Bild: SRF
Fremdspracheninitiative soll nicht vors Volk, SRF Regional, 20.4.
Die kantonale Volksinitiative wurde im November
2013 von einem Initiativkomitee aus Wirtschaftsvertretern und
Bildungsfachleuten eingereicht. Die Initianten sind überzeugt, dass zwei
Fremdsprachen die Kinder überfordern und dass der Muttersprache in der
Primarschule eine grössere Priorität zukommen soll.
Die Initiative verlangt darum, dass in Bündner Primarschulen
nur noch eine Fremdsprache unterrichtet wird. In deutschsprachigen Regionen
soll es Englisch sein, in romanisch- und italienischsprachigen Regionen
Deutsch.
Die Kantonsregierung und die Mehrheit der
vorberatenden Kommission beantragten dem Grossen Rat, gestützt auf ein
juristisches Gutachten, die Initiative für ungültig zu erklären. Die Krux liege
in der unterschiedlichen Regelung für die verschiedenen Sprachregionen.
Rätoromanen und Italienischbündner würden in der
Primarschule im Gegensatz zu Deutschbündnern nicht mehr Englisch lernen. Das
würde für sie laut Regierung"eine nicht zu verkennende
Benachteiligung" mit sich bringen und sie "aufgrund der Sprache diskriminieren".
Dieser Sachverhalt verletze Bundesrecht.
Zudem würde Graubünden mit der Neuregelung dem
überkantonalen Standard zuwiderlaufen und seine Harmonisierungpflicht
verletzten. Schliesslich verstosse die Initiative gegen die Kantonsverfassung:
Die Gleichwertigkeit der drei Sprachen Graubündens würde nicht mehr
gewährleistet, Deutsch würde bevorteilt.
Nach einer vierstündigen Diskussion folgte das
Parlament diesen Argumenten und erklärte die Initiative mit 82 zu 34 Stimmen
für ungültig. Die Initianten können den Entscheid vor dem Bündner
Verwaltungsgericht anfechten. Ob sie dies tun werden ist noch offen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen